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Gesellschaft: Strohmann-Geschäftsführer haftet für offene Sozialversicherungsbeiträge


Ein Geschäftsführer, der Leitungsfunktionen tatsächlich nicht ausübt und Dritten überlässt, haftet wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und ist insoweit strafbar. Denn allein seine formale Stellung bringt rechtliche und tatsächliche Handlungsobliegenheiten mit sich und begründet sowohl seine Haftung als auch den bedingten Vorsatz. Stehen die tatsächlichen Verhältnisse hinter seinen rechtlichen Befugnissen zurück, so kann und muss der Geschäftsführer gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seinen Einfluss geltend zu machen, anderenfalls er gehalten ist, sein Amt niederzulegen. Dies hat bereits auch der Bundesgerichtshof verdeutlicht.

OLG Celle, Urteil vom 10.05.2017, Az. 9 U 3/17



Gesellschaft: Alter von 60 Jahren darf im Geschäftsführer-Dienstvertrag als Kündigungsgrund vereinbart werden


Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann auch in einem befristeten Geschäftsführer-Dienstvertrag als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Voraussetzung ist die Gewährleistung, dass dem Geschäftsführer sofort mit dem Zeitpunkt seines Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht. Auch wenn höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, ob das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf Organe juristischer Personen überhaupt Anwendung finden kann, verstößt eine solche Regelung jedenfalls bei hinreichender sozialer Absicherung nicht gegen das Gesetz. Die Revision beim Bundesgerichtshof ist bereits anhängig (BGH, Az. II ZR 244/17).

OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2017 zu Az. 8 U 18/17



Kreditinstitut darf Entgelt nicht "für jede smsTAN" vorsehen


Die AGB-Klausel eines Kreditinstituts "Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)" ist in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste mit Verbrauchern unwirksam, so dass ein Zahlungsanspruch hieraus nicht abgeleitet werden kann. Denn eine solch ausnahmslose Bepreisung von smsTAN weicht von den gesetzlichen Vorschriften ab und benachteiligt den Kunden. Zwar kann ein Zahlungsdienstleister nach den gesetzlichen Vorschriften für die Erbringung eines Zahlungsdienstes und auch für die Ausgabe eines Zahlungsauthentifizierungsmittels wie PIN und TAN das vertraglich vereinbarte Entgelt verlangen. Eine per SMS übersendete TAN darf aber nur dann entgeltpflichtig sein, wenn sie auch tatsächlich der Erteilung des Zahlungsauftrages dient. Eine TAN per SMS, die nicht verwendet wurde oder gar nicht zugeht, darf jedoch nicht entgeltpflichtig sein. Wenn die Klausel insoweit nicht unterscheidet, besteht mangels Wirksamkeit kein Zahlungsanspruch des Kreditinstituts.

BGH, Urteil vom 25.07.2017, Az. XI ZR 260/15



Vertrag: PKW-Käufer kann vor Nacherfüllung Transportkostenvorschuss verlangen


Der Käufer eines gebrauchten nicht mehr fahrbereiten Pkw kann dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen. Alternativ kann die Abholung durch den Verkäufer oder die Untersuchung an dem Ort, an dem sich das Fahrzeug befindet, verlangt werden. Geht der Verkäufer hierauf nicht ein, kann der Käufer den PKW selbst reparieren und sich die Kosten dafür erstatten lassen. Denn zwar ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen am Erfüllungsort der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen und dies ist regelmäßig der Geschäftssitz des Verkäufers. Allerdings muss die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleistet bleiben.

BGH, Urteil vom 19.07.2017, Az. VIII ZR 278/16



Arbeit: Arbeitnehmer darf nur bei konkretem Anlass mittels Keyloggers überwacht werden


Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit Hilfe dessen alle Tastatureingaben an einem dienstlichen PC protokolliert und regelmäßige Screenshots gefertigt werden, um die privaten Tätigkeiten des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz verdeckt zu überwachen, ist problematisch. Datenschutzrechtlich ist dies nur erlaubt, wenn ein auf den Arbeitnehmer bezogener und durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Im Falle eines nicht gerechtfertigten Einsatzes "ins Blaue hinein" darf der Arbeitgeber die gewonnen Erkenntnisse nicht ohne Weiteres zur Begründung einer Kündigung heranziehen.

BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16



Arbeit: Bei Beteiligung an Konkurrenzunternehmen droht die fristlose Kündigung


Beteiligt sich ein Arbeitnehmer in der Weise an einem Konkurrenzunternehmen, dass er maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb hat, kann der Arbeitgeber ihm fristlos kündigen. Dies ist dann der Fall, wenn die Beteiligung 50% beträgt und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen. Denn solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit untersagt.

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.04.2017, Az. 3 Sa 202/16