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Arbeit: Bei Beteiligung an Konkurrenzunternehmen droht die fristlose Kündigung


Beteiligt sich ein Arbeitnehmer in der Weise an einem Konkurrenzunternehmen, dass er maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb hat, kann der Arbeitgeber ihm fristlos kündigen. Dies ist dann der Fall, wenn die Beteiligung 50% beträgt und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen. Denn solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit untersagt.

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.04.2017, Az. 3 Sa 202/16



Versicherung: Hausratversicherung kann Leistung für entwendeten Hausrat in Sammelgaragen ausschließen


Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist zulässig. Damit besteht Versicherungsschutz für aus der Garage bzw. von dem Stellplatz entwendete Dinge nur dann, wenn die ausschließliche Nutzung durch den Versicherungsnehmer sicher gestellt ist. Ein Doppelparker oder eine Sammeltiefgarage erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Denn mit den anderen Mietern haben weitere Personen Zugang, so dass die dort eingebrachten Dinge nicht mehr allein dem Zugriff und Verantwortungsbereich des Versicherungsnehmers unterliegen.

AG München, Urteil vom 20.12.2016, Az. 275 C 17874/16



Miete: Am frühen Silvesterabend bei Mieter eingeworfene Betriebskostenabrechnung kann fristwahrend sein


Nachzahlungsansprüche aus Betriebskostenabrechnungen für das Vorjahr kann der Vermieter nur dann durchsetzen, wenn dem Mieter die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes, meist zum 31.12. eines Jahres, zugegangen ist. Dabei genügt es, wenn der Vermieter die Abrechnung am Silvestertag jedenfalls bis 18.00 Uhr in den privaten Briefkasten des Mieters einwirft. Denn beim Silvestertag handelt es sich nicht um einen offiziellen Feiertag und Postzustellungen erfolgen in jüngster Zeit generell zu unterschiedlichen Zeiten. Dem Mieter ist es daher zuzumuten, auch am 31. Dezember gegen 18.00 Uhr nochmals seinen Briekasten zu kontrollieren. Achtung: Unter Umständen gilt dies beispielsweise dann nicht, wenn der Vermieter Kenntnis von der Abwesenheit des Mieters, zum Beispiel wegen Urlaubs, hatte! Die Revision gegen das Urteil wurde zugelassen.

LG Hamburg, Urteil vom 02.05.2017 zu Az. 316 S 77/16



Lebenslagen: Fahrverbote künftig bei sämtlichen Straftaten möglich


Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich. Die Gesetzesänderung hat der Bundestag am 22.06.2017 verabschiedet. Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Fahrverbote als Alternative zur Freiheitsstrafe für solche Personen einzuführen, "für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt". Insbesondere beim Jugendstrafrecht kommt diese Maßnahme in Betracht, da der Erziehungsgedanke über allem stehe.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, Meldung vom 23. Juni 2017



Wettbewerb: Kundenbewertungen auf Firmenwebsite können Werbung sein


Verpflichtet sich ein Händler mittels einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Unterlassung einer bestimmten Werbeaussage, so muss er unter Umständen auch diejenigen Kundenbewertungen von seinem Portal entfernen, die dieselbe Aussage enthalten. Denn auch Kundenbewertungen haben einen werbenden Charakter, weil sie Vertrauen in die Leistungen des Produkts schaffen und den Absatz des Produktes fördern könnten. Im konkreten Fall ging es um "Zauberwaschkugeln", die sowohl der Hersteller mit einem geringeren Waschmittelverbrauch bewarb als auch die Kunden, die dies in ihren Bewertungen so bestätigten. Die Aussage war aber wissenschaftlich nicht gesichert.

OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017, Az. 6 U 161/16



Pferd: Selbst Produzierender Landwirt haftet verschuldensunabhängig für Schäden durch kontaminierte Silage


Ein Landwirt, der eine Pferdepension betreibt und an die dort eingestellten Pferde selbst hergestellte Silage verfüttert, haftet nach dem Produkthaftungsgesetz auf Schadensersatz, wenn die Silage mit dem Botulismusbakterium kontaminiert ist und deshalb Pferde erkranken, ohne dass ihn daran überhaupt ein Verschulden treffen muss. Er muss dann die tierärztlichen Kosten für die Behandlung der Pferde übernehmen, ohne dass er sich entlasten kann. Denn der Landwirt ist Hersteller der Silage, weil er das in seinem landwirtschaftlichen Betrieb verarbeitete Gras produziert, gemäht und gesammelt hat. Darüber hinaus hat er das von ihm selbst produzierte und geerntete Gras zwecks Herstellung der Silage weiterverarbeitet, auch das macht ihn zum Hersteller. Gleiches dürfte im Übrigen für die Heufabrikation gelten.

OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2016, Az. 21 U 14/16