MM  Anwaltskanzlei Milarc 
 
 

Miete: Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen in AGB nicht verbindlich


Regelungen in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Denn ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers ist es, mit der 6monatigen kurzen Verjährungsregelung aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zeitnah zur Rückgabe der Mietsache eine möglichst schnelle Klärung über bestehende Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache zu erreichen.

BGH, Urteil vom 08.11.2017, Az. VIII ZR 13/17



Pferd: Tierarzt haftet nach Kastration am stehenden Pferd aufgrund veralteter Operationsmethode


Führt ein Tierarzt die Kastration eines Pferdes am stehenden Tier durch und tritt im weiteren Verlauf eine Wundheilungsstörung (hier Samenstrangfistel) auf, dann muss der Tierarzt die Nachbehandlungskosten übernehmen. Denn die Kastration am stehenden Pferd entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand der Tiermedizin und ist überholt, so dass auch die sorgfältige Aufklärung des Eigentümers über die konkreten Risiken vor einer Haftung des Tierarztes nicht schützt.

AG Ansbach, Urteil vom 13.07.2017, Az. 3 C 78/15



Pferd: Reitlehrer und Pferdetrainer haften beim Pferdeverkauf nicht automatisch als Unternehmer


Ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für seine privaten Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd weiter verkauft, ist insoweit ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen. Der private Käufer kann sich ihm gegenüber deshalb nicht auf die rechtlichen Vorteile des Verbrauchgüterkaufes und insbesondere nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen.

BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az. VIII ZR 32/16



Pferd: Mangelhaftigkeit eines Tieres aufgrund von Röntgenbefunden nur bei klinischen Auswirkungen


Selbst bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründen Abweichungen von der physiologischen (Ideal-) Norm ohne Hinzutreten nachweisbarer klinischer Auswirkungen grundsätzlich keinen Sachmangel, solange die Vertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben. Denn die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd ist ohne Hinzutreten klinischer Erscheinungen nicht beeinträchtigt. Käufer können nicht erwarten, ein Tier mit "idealen" Anlagen zu erhalten.

BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az. VIII ZR 32/16



Fundtier: Gemeinde zahlt Behandlungskosten für Fundkatzen


Tierärzte, die Fundkatzen behandeln, haben gegenüber der Gemeinde Anspruch auf Erstattung der Kosten, da die Behandlung ein Geschäft der Gemeinde in deren Funktion als Fundbehörde darstellt. Dies gilt zumindest dann, wenn die Katzen keine Wildlinge, also nicht herrenlos und streunend sind, sondern relativ zutraulich, mittels Chip oder Halsband gekennzeichnet oder den menschlichen Kontakt suchen. Denn diese äußeren Umstände deuten auf einen Besitzer hin. Freilaufende Katzen sind deshalb in der Regel nicht herrenlos, vielmehr wird die überwiegende Zahl der Katzen als Freigänger gehalten.

VG Koblenz, Urteil vom 13.09.2017, Az. 2 K 533/17 KO



Vertrag: "Bekauft wie besehen" schließt Gewährleistungsansprüche beim privaten Gebrauchtwagenkauf nicht vollständig aus


Wird bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf im Kaufvertrag zum Zweck des Gewährleistungsausschlusses die Formulierung "gekauft wie gesehen" verwendet, erfasst der Ausschluss nur solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann. Insbesondere werden für Laien nicht erkennbare Vorschäden (Spachtelungen und Neulackierung) von dieser Regelung nicht erfasst.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 28.08.2017, Az. 9 U 29/17



Arbeit: Arbeitgeber haftet bei ungenügender Verkehrssicherung des Betriebsgeländes für Sturmschäden an geparktem Arbeitnehmerfahrzeug


Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern gestattet, auf dem Betriebsgelände zu parken, haftet für Sturmschäden an den Arbeitnehmerfahrzeugen aus Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten, wenn er trotz einer Sturmwarnung das Betriebsgelände nicht ausreichend gesichert hat.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017, Az.: 9 Sa 42/17



Pferderecht: Hundehalter haftet nicht für Sturz des Reiters nach Pfiffen mit Hundepfeife


Pfeift eine Hundehalterin nach ihrem freilaufenden Hund mehrmals mit einer Hundepfeife, haftet sie nicht, wenn aufgrund dessen ein Pferd durchgeht und dessen Reiter stürzt, sofern das Erschrecken des Pferdes auf die Pfiffe für die Hundehalterin nicht wahrnehmbar war. Auch die Tierhalterhaftung der Hundehalterin greift nicht ein, wenn das Pferd aufgrund der Pfiffe durchgegangen und gerade nicht vor dem Hund gescheut ist. Denn dann wurde der Sturz nicht durch ein Tier verursacht, sondern durch menschliches Verhalten, welches in der konkreten Situation auch angemessen war.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2017, Az. 7 U 200/16



Arbeit: Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen sind unpfändbar


Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen unterliegen einem Pfändungsverbot, denn Sonntage und Feiertage stehen kraft Verfassung unter besonderem Schutz. Auch für Nachttätigkeiten besteht ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot, so dass der Gesetzgeber auch insoweit von einer Erschwernis ausgeht, wenn zu dieser Zeit gearbeitet wird. Für Zulagen, die für Schicht-, Samstags- oder Vorfestarbeit geleistet werden, gilt diese Regelung jedoch nicht, diese profitieren nicht von einem besonderen Schutz.

BAG, Urteil vom 23.08.2017, Az. 10 AZR 859/16