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Wettbewerb: Kundenbewertungen auf Firmenwebsite können Werbung sein


Verpflichtet sich ein Händler mittels einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Unterlassung einer bestimmten Werbeaussage, so muss er unter Umständen auch diejenigen Kundenbewertungen von seinem Portal entfernen, die dieselbe Aussage enthalten. Denn auch Kundenbewertungen haben einen werbenden Charakter, weil sie Vertrauen in die Leistungen des Produkts schaffen und den Absatz des Produktes fördern könnten. Im konkreten Fall ging es um "Zauberwaschkugeln", die sowohl der Hersteller mit einem geringeren Waschmittelverbrauch bewarb als auch die Kunden, die dies in ihren Bewertungen so bestätigten. Die Aussage war aber wissenschaftlich nicht gesichert.

OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017, Az. 6 U 161/16



Pferd: Selbst Produzierender Landwirt haftet verschuldensunabhängig für Schäden durch kontaminierte Silage


Ein Landwirt, der eine Pferdepension betreibt und an die dort eingestellten Pferde selbst hergestellte Silage verfüttert, haftet nach dem Produkthaftungsgesetz auf Schadensersatz, wenn die Silage mit dem Botulismusbakterium kontaminiert ist und deshalb Pferde erkranken, ohne dass ihn daran überhaupt ein Verschulden treffen muss. Er muss dann die tierärztlichen Kosten für die Behandlung der Pferde übernehmen, ohne dass er sich entlasten kann. Denn der Landwirt ist Hersteller der Silage, weil er das in seinem landwirtschaftlichen Betrieb verarbeitete Gras produziert, gemäht und gesammelt hat. Darüber hinaus hat er das von ihm selbst produzierte und geerntete Gras zwecks Herstellung der Silage weiterverarbeitet, auch das macht ihn zum Hersteller. Gleiches dürfte im Übrigen für die Heufabrikation gelten.

OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2016, Az. 21 U 14/16



Miete: Vermieter trägt Klagekosten bei erstmaliger Kündigung in der Räumungsklageschrift


Vermieter, die vorschnell eine Räumungsklage erheben und dem Mieter erstmals in der Klageschrift fristlos wegen Zahlungsrückstandes kündigen, müssen die Kosten der Klage tragen, wenn der Mieter unverzüglich nach Zugang dieser Klageschrift auszieht. Denn der Räumungsanspruch setzt den Zugang einer Kündigungserklärung voraus. Erst wenn der Mieter mit der Räumung in Verzug ist, hat er Anlass zur Klageerhebung gegeben und muss die Kosten übernehmen.

LG München I, Beschluss vom 06.02.2017, Az. 14 T 20725/16



Immobilie: Pächter von Ackerland zahlt bei Entstehung von Dauergrünland


Pächter, die als Ackerland verpachtete Flächen dauerhaft als Grünland nutzen, sind dem Verpächter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Flächen nach Ablauf der Pachtdauer aufgrund des zwischenzeitlich aufgrund von Vorgaben der Europäischen Union eingetretenen Umbruchverbotes nicht mehr als Ackerland genutzt werden können. Denn grundsätzlich müssen Pächter dafür sorgen, dass die in dem Pachtvertrag vorausgesetzten Nutzungsmöglichkeiten bestehen bleiben, andernfalls haften sie z.B. auf die Kosten für die Anschaffung für Ersatzflächen.

BGH, Urteil vom 28.04.2017, Az. LwZR 4/16)



Vertrag: Hausnotrufdienst ist bei verkanntem medizinischen Notfall schadensersatzpflichtig


Verkennt ein Hausnotrufunternehmen entgegen aller sich aufdrängenden Umstände das Vorliegen eines akuten medizinischen Notfalls und lässt dem Vertragsteilnehmer nicht die erforderliche Hilfe zukommen, macht es sich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall rechtfertigt die grobe Pflichtverletzung des Hausnotrufvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners.

BGH, Urteil vom 11.05.2017, Au. III ZR 92/16



Pferde: Equidenpass darf nicht zurückbehalten werden


Die Herausgabe des Equidenpasses darf von Pensionsbetreibern nicht im Wege des Zurückbehaltungsrechts verweigert werden, um damit die Begleichung von offenen Zahlungsansprüchen durch den Einsteller zu erzwingen. Erfolgt dies dennoch, ist der Pensionsbetreiber zum Schadensersatz verpflichtet, wenn das Pferd aus diesem Grund nicht verkauft werden konnte. Schließlich ist der Pass ein öffentlich-rechtliches Identitätsdokument für Pferde, welches stets und sofort zur Verfügung zu stehen hat.

OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2015, Az. I-5 U 99/14