MM  Anwaltskanzlei Milarc 
 
 

Fundtier: Gemeinde zahlt Behandlungskosten für Fundkatzen


Tierärzte, die Fundkatzen behandeln, haben gegenüber der Gemeinde Anspruch auf Erstattung der Kosten, da die Behandlung ein Geschäft der Gemeinde in deren Funktion als Fundbehörde darstellt. Dies gilt zumindest dann, wenn die Katzen keine Wildlinge, also nicht herrenlos und streunend sind, sondern relativ zutraulich, mittels Chip oder Halsband gekennzeichnet oder den menschlichen Kontakt suchen. Denn diese äußeren Umstände deuten auf einen Besitzer hin. Freilaufende Katzen sind deshalb in der Regel nicht herrenlos, vielmehr wird die überwiegende Zahl der Katzen als Freigänger gehalten.

VG Koblenz, Urteil vom 13.09.2017, Az. 2 K 533/17 KO



Vertrag: "Bekauft wie besehen" schließt Gewährleistungsansprüche beim privaten Gebrauchtwagenkauf nicht vollständig aus


Wird bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf im Kaufvertrag zum Zweck des Gewährleistungsausschlusses die Formulierung "gekauft wie gesehen" verwendet, erfasst der Ausschluss nur solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann. Insbesondere werden für Laien nicht erkennbare Vorschäden (Spachtelungen und Neulackierung) von dieser Regelung nicht erfasst.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 28.08.2017, Az. 9 U 29/17



Arbeit: Arbeitgeber haftet bei ungenügender Verkehrssicherung des Betriebsgeländes für Sturmschäden an geparktem Arbeitnehmerfahrzeug


Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern gestattet, auf dem Betriebsgelände zu parken, haftet für Sturmschäden an den Arbeitnehmerfahrzeugen aus Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten, wenn er trotz einer Sturmwarnung das Betriebsgelände nicht ausreichend gesichert hat.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017, Az.: 9 Sa 42/17



Pferderecht: Hundehalter haftet nicht für Sturz des Reiters nach Pfiffen mit Hundepfeife


Pfeift eine Hundehalterin nach ihrem freilaufenden Hund mehrmals mit einer Hundepfeife, haftet sie nicht, wenn aufgrund dessen ein Pferd durchgeht und dessen Reiter stürzt, sofern das Erschrecken des Pferdes auf die Pfiffe für die Hundehalterin nicht wahrnehmbar war. Auch die Tierhalterhaftung der Hundehalterin greift nicht ein, wenn das Pferd aufgrund der Pfiffe durchgegangen und gerade nicht vor dem Hund gescheut ist. Denn dann wurde der Sturz nicht durch ein Tier verursacht, sondern durch menschliches Verhalten, welches in der konkreten Situation auch angemessen war.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2017, Az. 7 U 200/16



Arbeit: Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen sind unpfändbar


Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen unterliegen einem Pfändungsverbot, denn Sonntage und Feiertage stehen kraft Verfassung unter besonderem Schutz. Auch für Nachttätigkeiten besteht ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot, so dass der Gesetzgeber auch insoweit von einer Erschwernis ausgeht, wenn zu dieser Zeit gearbeitet wird. Für Zulagen, die für Schicht-, Samstags- oder Vorfestarbeit geleistet werden, gilt diese Regelung jedoch nicht, diese profitieren nicht von einem besonderen Schutz.

BAG, Urteil vom 23.08.2017, Az. 10 AZR 859/16



Gesellschaft: Strohmann-Geschäftsführer haftet für offene Sozialversicherungsbeiträge


Ein Geschäftsführer, der Leitungsfunktionen tatsächlich nicht ausübt und Dritten überlässt, haftet wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und ist insoweit strafbar. Denn allein seine formale Stellung bringt rechtliche und tatsächliche Handlungsobliegenheiten mit sich und begründet sowohl seine Haftung als auch den bedingten Vorsatz. Stehen die tatsächlichen Verhältnisse hinter seinen rechtlichen Befugnissen zurück, so kann und muss der Geschäftsführer gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seinen Einfluss geltend zu machen, anderenfalls er gehalten ist, sein Amt niederzulegen. Dies hat bereits auch der Bundesgerichtshof verdeutlicht.

OLG Celle, Urteil vom 10.05.2017, Az. 9 U 3/17