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Gesellschaft: Strohmann-Geschäftsführer haftet für offene Sozialversicherungsbeiträge


Ein Geschäftsführer, der Leitungsfunktionen tatsächlich nicht ausübt und Dritten überlässt, haftet wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und ist insoweit strafbar. Denn allein seine formale Stellung bringt rechtliche und tatsächliche Handlungsobliegenheiten mit sich und begründet sowohl seine Haftung als auch den bedingten Vorsatz. Stehen die tatsächlichen Verhältnisse hinter seinen rechtlichen Befugnissen zurück, so kann und muss der Geschäftsführer gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seinen Einfluss geltend zu machen, anderenfalls er gehalten ist, sein Amt niederzulegen. Dies hat bereits auch der Bundesgerichtshof verdeutlicht.

OLG Celle, Urteil vom 10.05.2017, Az. 9 U 3/17



Gesellschaft: Alter von 60 Jahren darf im Geschäftsführer-Dienstvertrag als Kündigungsgrund vereinbart werden


Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann auch in einem befristeten Geschäftsführer-Dienstvertrag als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Voraussetzung ist die Gewährleistung, dass dem Geschäftsführer sofort mit dem Zeitpunkt seines Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht. Auch wenn höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, ob das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf Organe juristischer Personen überhaupt Anwendung finden kann, verstößt eine solche Regelung jedenfalls bei hinreichender sozialer Absicherung nicht gegen das Gesetz. Die Revision beim Bundesgerichtshof ist bereits anhängig (BGH, Az. II ZR 244/17).

OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2017 zu Az. 8 U 18/17



Gesellschaft: Geschäftsführer bei Insolvenzantrag gegen GmbH zur Auskunft verpflichtet


Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Da sich die Auskunftspflicht auf die Verhältnisse der GmbH beschränkt, ist er hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn persönlich gerichteter Ansprüche Angaben zu machen.

BGH, Beschluss vom 05.03.2015, Az. IX ZB 62/14



Gesellschaft: Vorsteuerabzug vor Gründung einer Ein-Mann GmbH möglich


Wer ernsthaft die Absicht hat, eine Ein-Mann-GmbH zu gründen und mit dieser umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen, ist in der Vorgründungsphase zum Vorsteuerabzug berechtigt. Unerheblich ist es, ob die Gesellschaft dann tatsächlich gegründet werde. Auch wenn z.B. die Finanzierung scheitert und die Gesellschaft deshalb nicht gegründet werden kann, bleibt es hinsichtlich der rechtlichen und steuerlichen Beratungskosten bei der Vorsteuerabzugsmöglichkeit.

FG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2015, Az. 1 K 1523/14 U (nicht rechtskräftig)



Gesellschaft: Auch faktischer Geschäftsführer ist wegen Insolvenzverschleppung strafbar


Auch der faktische Geschäftsführer einer GmbH kann Täter einer Insolvenzverschleppung sein, wenn er zwar nicht zum Geschäftsführer bestellt wurde, aber gleichwohl Ämterfunktionen wahrnimmt. Zwar sieht § 15a InsO für den Fall der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung die Pflicht zur Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur für die Mitglieder des Vertretungsorgans vor und Mitglied des Vertretungsorgans der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist zunächst der Geschäftsführer. Allerdings steht diesem nach ständiger Rechtsprechung der faktische Geschäftsführer gleich.

BGH, Beschluss vom 18.12.2014, Az. 4 StT 323/14



Gesellschaft: Abberufung eines Vorstandsmitglieds nur bei wichtigem Grund wirksam


Mitglieder des Vorstandes von Aktiengesellschaften können nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vor Ablauf ihrer regulären Amtszeit abberufen werden. Allein ein generelles Personalabbaukonzept im Unternehmen, welches mit einer Reduzierung von Führungsebenen einhergehen soll, rechtfertigt die Abberufung jedoch nicht. Auch eine aufgrund der Vorstandsreduzierung unkompliziertere Willensbildung innerhalb des Vorstandes mag zwar für das Unternehmen durchaus von Vorteil sein, rechtfertigt aber die Abberufung ebenfalls nicht.

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.02.2015, Az: 5 U 111/14



Gesellschaft: GmbH-Geschäftsführer haftet für nicht abgeführte Lohnsteuer


Nach dem Prinzip der Gesamtverantwortung haftet jeder Geschäftsführer gem. §§ 34, 35 und 69 AO für nicht abgeführte Lohnsteuern. Eine Ausnahme kann nur dann gelten, wenn der betroffene Geschäftsführer aufgrund einer schriftlichen Geschäftsverteilung für die Abführung der Lohnsteuer betriebsintern nicht zuständig ist. Aber selbst bei Vorliegen einer klaren und schriftlichen Aufgabenverteilung besteht eine Überwachungspflicht. Deshalb muss der nicht mit den steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft betraute Geschäftsführer bei Erforderlichkeit einschreiten und sicherstellen, dass er hiervon rechtzeitig erfährt. In Krisenzeiten besteht eine gesteigerte Überwachungspflicht.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2013, Az. 3 K 1632/12



Gesellschaft: Geltendmachung von Gewinnansprüchen kann in der Krise der Gesellschaft verhindert werden


Gesellschafter können in einer Krise der Gesellschaft die Geltendmachung von Gewinnauszahlungsansprüchen ihrer Mitgesellschafter verhindern. Denn die Treuepflicht eines jeden Gesellschafters gebietet es, dass dieser seine Ansprüche stundet, wenn es um den Erhalt der Gesellschaft geht. Der Gesellschafter darf durch sein Verhalten die Gesellschaft nicht in die Zahlungsunfähigkeit treiben und muss nach Möglichkeit zur Verhinderung einer Insolvenz beitragen. In Rahmen eines laufenden Insolvenzverfahrens kann der Gesellschafter deshalb auch verpflichtet werden, den Rangrücktritt seiner Forderung zu erklären.

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.08.2013, Az. 3-09 O 78/12



Gesellschaft: Anfechtbarkeit der Entlastung von Vorstandsmitgliedern erschwert


Beschlüsse über die Entlastung von Vorstandsmitgliedern einer AG können nur dann angefochten werden, wenn besonders schwerwiegende und eindeutige Gesetzesverstöße gebilligt wurden. Allein eine fehlende Erwähnung von Interessenkonflikten gegenüber der Hauptversammlung ist nicht so schwerwiegend, dass damit der Entlastungsbeschluss zu Fall gebracht werden kann.

BGH, Urteil v. 10.7.2012 (Fresenius), Az. II ZR 48/11



Gesellschaft: Geschäftsführer haftet für Schutzrechtsverletzung der Gesellschaft nicht persönlich auf Schadensersatz


Der Geschäftsführer eines Softwareunternehmens haftet dem Urheber bzw. Lizenzinhaber nicht persönlich auf Schadensersatz, wenn ein Angestellter des Unternehmens Schutzrechtsverletzungen begangen hat. Denn ein Schadensersatzanspruch setzt eigene Täterschaft oder Teilnahme an der Schutzrechtsverletzung und damit eigenes Verschulden voraus. Der Geschäftsführer muss also gegenüber außenstehenden Anspruchsstellern gerade nicht beweisen, dass er seinen internen Organisations- und Überwachungspflichten nachgekommen ist. Im Verhältnis zu seiner Gesellschaft aber können durch die Verletzung der aus dem Geschäftsführerdienstvertrag resultierenden Organisationspflichten durchaus Schadensersatzansprüche bestehen.

KG Berlin, Urteil vom 25.02.2013, Az. 24 U 58/12



Gesellschaft/Arbeit: Bei Kündigung eines Geschäftsführers in Insolvenz ist das Arbeitsgericht nicht zuständig


Der Geschäftsführer einer GmbH, der gegen die vom Insolvenzverwalter der GmbH ausgesprochene Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrages vorgehen möchte, darf dies nicht vor dem Arbeitsgericht tun. Der Rechtsstreit gehört vielmehr vor die ordentliche Gerichtsbarkeit, also zumeist das Landgericht. Denn vertretungsberechtigte Organe sind gem. der gesetzlichen Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG keine Arbeitnehmer. Anders wäre der Fall jedoch u.U. zu beurteilen, wenn der Geschäftsführer bereits zuvor durch die Gesellschafterversammlung abberufen worden wäre.

BAG, Beschluss vom 04.02.2013 - 10 AZB 78/12



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