MM  Anwaltskanzlei Milarc 
 
 

Handel: Kundenbewertungen auf Firmenwebsite können Werbung sein


Verpflichtet sich ein Händler mittels einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Unterlassung einer bestimmten Werbeaussage, so muss er unter Umständen auch diejenigen Kundenbewertungen von seinem Portal entfernen, die dieselbe Aussage enthalten. Denn auch Kundenbewertungen haben einen werbenden Charakter, weil sie Vertrauen in die Leistungen des Produkts schaffen und den Absatz des Produktes fördern könnten. Im konkreten Fall ging es um "Zauberwaschkugeln", die sowohl der Hersteller mit einem geringeren Waschmittelverbrauch bewarb als auch die Kunden, die dies in ihren Bewertungen so bestätigten. Die Aussage war aber wissenschaftlich nicht gesichert.

OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017, Az. 6 U 161/16



Handel: Pkw-Käufer kann wegen Abgasskandals neues Fahrzeug verlangen


Der vom Abgasskandal betroffene Pkw-Käufer kann die Lieferung eines neuen Fahrzeugs verlangen, ohne Nutzungsentschädigung für die bereits gefahrenen Kilometer zahlen zu müssen, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf gehandelt hat. Auf die kostengünstigere Nachbesserung muss sich der Käufer nicht verweisen lassen. Denn damit wären Unsicherheiten darüber verbunden, ob das Softwareupdate andere nachteilige Folgen aufweisen würde oder der Wiederverkaufswert des betroffenen Fahrzeuges beeinträchtigt wäre. Bundesweit gibt es jedoch auch andere Urteile, eine höchstrichterliche Entscheidung steht bislang noch aus.

LG Regensburg, Urteil vom 04.01.2017, Az. 7 O 967/16 (noch nicht rechtskräftig)



Handel: Bei privatem Gebrauchtwagenkauf bedeutet "TÜV neu" nicht unbedingt auch Verkehrssicherheit und Mangelfreiheit


Ein privater Verkäufer, der seinen PKW ausdrücklich mit "neuem TÜV" verkauft, trifft mit dieser Aussage keine automatische Zusicherung dahingehend, dass das Fahrzeug auch verkehrssicher sei und die Prüfplakette zu Recht erhalten hat. Denn dem privaten Verkäufer kann insoweit nicht eine höhere Sachkunde als dem TÜV unterstellt werden. Mit Blick auf eine entgegenstehende Entscheidung des BGH für Gebrauchtwagenhändler wurde die Revision zugelassen.

LG Heidelberg, Urteil vom 30.09.2016, Az. 3 S 1/16



Handel: Autokäufer muss bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel nicht abwarten


Bemerkt der Käufer eines Gebrauchtwagens nach der Übergabe des Wagens ein gelegentliches Hängenbleiben des Kupplungspedals, dann kann er ohne Fristsetzung zur Nachbesserung unter dem Aspekt der "Unzumutbarkeit" wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten und muss nicht erst ein nochmaliges Auftreten des Mangelsymptoms abwarten (sogenannter Vorführeffekt). Denn bei einem sporadisch klemmenden Kupplungspedal handele es sich um einen die Unfallgefahr signifikant erhöhenden sicherheitsrelevanten Mangel, allerdings muss dieser Mangel auch nachweisbar sein, z.B. durch Sachverständigengutachten.

BGH, Urteil vom 26.10.2016, Az. VIII ZR 240/15



Handel: Abnahme eines Neuwagens kann auch bei geringfügigem Mangel abgelehnt werden


Ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem geringfügigen Lackkratzer angeliefert wurde, darf das Fahrzeug "zurückweisen". Er muss grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen, bevor der Mangel beseitigt ist. Auch Transportkosten und weitere Kosten muss der Käufer in diesem Falle nicht übernehmen, da es Sache des Verkäufers ist, den Wagen frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben.

BGH, Urteil vom 26.10.2016, Az. VIII ZR 211/15



Handel: Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion


Anbieter einer eBay-Auktion sind gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, wenn sie das Angebot vorzeitig beenden, um die Sache anderweitig zu veräußern. Denn das eingestellte Angebot ist grundsätzlich verbindlich und kann nach den Grundsätzen von eBay nur dann zurückgenommen werden, wenn der Artikel z.B. ohne Verschulden des Anbieters beschädigt worden oder untergegangen ist. Dem Höchstbietenden steht damit Schadensersatz statt der Warenlieferung zu und zwar grundsätzlich in Höhe des Wertes der angebotenen Sache.

BGH, Urteil vom 10.12.2014, Az. VIII ZR 90/14



Handel: Unwirksame Kaufpreisminderung bei bewusster Täuschung


Wenn ein gewerblicher Autoeinkäufer einen privaten Verkäufer nachträglich bewusst und gezielt mit wahrheitswidrigen Behauptungen verunsichert, dass der Verkäufer einen Preisnachlass bewilligt, kann der Verkäufer diese Bewilligung anfechten. Infolgedessen ist der ursprünglich vereinbarte Kaufpreis vollständig zu zahlen.

OLG Koblenz, Urteil vom 16.10.2014, Az. 2 U 393/13



Handel: Rücknahme schlechter eBay-Bewertung einklagbar


Ein Käufer, der dem Verkäufer wegen Mängeln der verkauften Sache eine schlechte Bewertung gib, ohne aber den Verkäufer zuvor über diese Mängel zu informieren und ihm Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, muss seine Bewertung deshalb zurücknehmen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, Meldung vom 29. Oktober 2014 zu OLG München, Entscheidung vom 28.10.2014



Handel: Über 5 Jahre alte unbenutzte Kugellager sind nicht "neu"


Über 5 Jahre gelagerte, unbenutzte und in Originalverpackung befindliche Kugellager dürfen nicht mehr als "neu" verkauft werden, auch wenn diese kein Produktions- oder Mindesthaltbarkeitsdatum aufweisen. Vielmehr muss der Käufer auf die lange Lagerungsdauer hingewiesen werden, damit er weiß, dass das Produkt jedenfalls nicht unbesehen verwendet werden sollte. Denn eine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit kann in solchen Fällen nicht ausgeschlossen werden, zumal die Lagerbedingungen auf den Erhaltungszustand Einfluss haben können.

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 02.04.2014, Az. 1 U 11/13



Handel: Rücktrittsrecht bei Mängelbeseitigungskosten von mehr als 5% des Kaufpreises


Ein erheblicher Sachmangel, der zum Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag berechtigt, liegt in der Regel dann vor, wenn die Mängelbeseitigungskosten mehr als 5% des Kaufpreises betragen. Bei einem geringfügigen Mangel dagegen ist die Rücktrittsmöglichkeit ausgeschlossen, die übrigen Gewährleistungsansprüche bleiben aber erhalten.

BGH, Urteil vom 28.05.2014, Az. VIII ZR 94/13



Handel: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr


Ein im März 2014 beschlossener Gesetzesentwurf beschränkt die Zulässigkeit von Vereinbarungen über Zahlungs- bzw. Überprüfungs- und Abnahmefristen zwischen Unternehmern bzw. durch öffentliche Auftraggeber. Künftig sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln unwirksam, die Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen oder Überprüfungs- und Abnahmefristen von mehr als 15 Tagen bestimmen, wenn nicht besondere Gründe diese Frist rechtfertigen. Für den Fall des Zahlungsverzugs steht dem Gläubiger ein erhöhter gesetzlicher Verzugszins iHv. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und eine zusätzliche Pauschale iHv. ? 40,- zu. Die Neuregelungen sollen nur für nach dem Inkrafttreten des Gesetzes begründete Schuldverhältnisse Anwendung finden sowie für Dauerschuldverhältnisse, bei denen die Leistung nach dem 30.06.2015 erbracht wird.

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, Meldung vom 02.04.2014



Handel: Kein Anspruch auf Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Sachmängelhaftung aufgrund Kaufvertrags zwischen Unternehmern


Handwerker, die gegenüber ihren Auftraggebern wegen Mängeln des verwendeten Materials zur Nacherfüllung verpflichtet sind und denen durch den Aus- und Einbau des Materials zusätzliche Kosten entstehen, können diese Kosten grundsätzlich nicht an ihren Lieferanten weiterreichen. Denn beim Einkauf von Material handelt es sich um einen Kaufvertrag zwischen Unternehmern und selbst bei ordnungsgemäßer Nacherfüllung des Lieferanten entstehen diese Kosten. Nur wenn der Lieferant den Mangel zu vertreten hat, besteht ein Schadensersatzanspruch.

BGH, Urteil vom 02.04.2014, Az. VIII ZR 46/13



Handel: Kein Vergütungsanspruch bei Schwarzarbeit


Unternehmer, die unter Umgehung von Steuer- oder Sozialversicherungspflichten bewusst schwarzarbeiten, haben keinen Anspruch auf Bezahlung ihrer Leistung durch den Auftraggeber. Denn die getroffene Absprache ist nichtig. Auch aufgrund der Tatsache, dass der Auftraggeber um die erbrachte Leistung bereichert ist, führt nicht zu einem Zahlungsanspruch. Denn der Anspruch auf Wertersatz für die erbrachte Leistung entfällt bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, hier § 1 Abs. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.

BGH, Urteil vom 10.04.2014, Az. VII ZR 241/14


Handel: Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens


Der Bundestag hat die Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens gebilligt. Für den Fall der Verletzung von Publizitätspflichten werden die Ordnungsgelder für kleine und kleinste Unternehmen von bisher mindestens ? 2.500,- auf nunmehr mindestens ? 500,- verringert. Außerdem können die Unternehmen die Offenlegung ihrer Dokumente selbst noch nach Ablauf der in der Nachholungsaufforderung gesetzten Frist bewirken, ohne dass ein Ordnungsgeld fällig wird, soweit sie diese Nachholungsfrist unverschuldet versäumt haben.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, Meldung vom 28.06.2013



Handel: Verkauf beweglicher Sachen gehört im Zweifel zum Handelsgewerbe


Eine GmbH, die einen ihrer gebrauchten PKW an eine Privatperson veräußert, unterliegt gem. § 344 HGB den schärferen Regeln des Verbrauchsgüterkaufs auch dann, wenn sie tatsächlich in einer ganz anderen Branche tätig ist und der Verkauf deshalb ein branchenfremdes Geschäft darstellt. Ein etwaig vereinbarter Gewährleistungsausschluss ist deshalb unwirksam, so dass die Pflicht zur Gewährleistung besteht.

BGH, Urteil vom 13.07.2011, Az. VIII ZR 215/10



Zurück zur Rechtsprechungsübersicht