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Internet: Betreiber eines Bewertungsportals haftet bei eigenmächtiger Veränderung von Bewertungen


Nimmt der Betreiber eines Bewertungsportals auf Hinweis eines von der Kritik Betroffenen Änderungen an einer eingestellten Bewertung vor, ohne diese im Einzelnen mit dem Bewertenden abzustimmen, übernimmt er die inhaltliche Verantwortung für die gesamte Äußerung und haftet als unmittelbarer Störer. Damit kann der Betreiber des Bewertungsportals durch den Betroffenen persönlich auf Unterlassung in Anspruch genommen und mit den insoweit entstandenen Rechtsverfolgungskosten belastet werden.

BGH, Urteil vom 04.04.2017, Az. VI ZR 123/16



Internet: Eltern müssen Namen des verantwortlichen Kindes preisgeben oder haften selbst


Wird über einen (Familien-)Internetanschluss im Wege des sogenannten Filesharings eine Urheberrechtsverletzung begangen, so muss der Anschlussinhaber, der die Verletzung nicht selbst begangen haben will, Nachforschungen zum für die Rechtsverletzung Verantwortlichen anstellen und das rechtsverletzende Familienmitglied benennen. Andernfalls kann er selbst zur Leistung von Schadensersatz und der Übernahme der Abmahnkosten verurteilt werden. Eine Überwachung und Dokumentation der Internetnutzung der Familienmitglieder ist allerdings nicht notwendig.

BGH, Urteil vom 30.03.2017, Az. I ZR 19/16



Internet: Betreiber von Webseiten können allein durch Links Urheberrecht verletzen


Die Verlinkung auf fremde Webseiten war bisher urheberrechtlich und wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht relevant. Eine richtungsweisende Entscheidung des EuGH im September 2016 änderte diese Ansicht grundlegend: Webseitenbetreiber sollen danach haften, wenn sie ohne Prüfung auf fremde Inhalte verlinken, falls diese gegen das Urheberrecht verstoßen. Das Hamburger Landgericht entschied nunmehr in Übereinstimmung dessen, dass dem Webseitenbetreiber die Pflicht zur zumutbaren Nachforschung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zugänglichmachung obliegt. Wer also nicht nachforscht, nimmt eine Urheberrechtsverletzung billigend in Kauf. Betreiber einer gewerblich betriebenen Website haften damit auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte, auf die sie verlinken, da aufgrund der Gewinnerzielungsabsicht ein strengerer Verschuldensmaßstab gilt.

LG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2016, Az. 310 O 402/16



Internet: Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion


Anbieter einer eBay-Auktion sind gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, wenn sie das Angebot vorzeitig beenden, um die Sache anderweitig zu veräußern. Denn das eingestellte Angebot ist grundsätzlich verbindlich und kann nach den Grundsätzen von eBay nur dann zurückgenommen werden, wenn der Artikel z.B. ohne Verschulden des Anbieters beschädigt worden oder untergegangen ist. Dem Höchstbietenden steht damit Schadensersatz statt der Warenlieferung zu und zwar grundsätzlich in Höhe des Wertes der angebotenen Sache.

BGH, Urteil vom 10.12.2014, Az. VIII ZR 90/14



Internet: Abmahnkosten bei Filesharing nicht gedeckelt


Wer mittels eines Filesharing-Programmes Musiktitel für eine unbestimmte Anzahl von Nutzern zum kostenlosen Download anbietet, muss dem Rechteinhaber einen Lizenzschadensersatz in Höhe von 200 Euro pro Titel zahlen. Denn dem Rechteinhaber steht das ausschließliche Recht zur Erteilung einer Erlaubnis zum Download zu. Insbesondere müssen auch die vollen Abmahnkosten erstattet werden, diese sind nicht auf 100 Euro beschränkt, da bei einer weltweiten Internettauschbörse eine erhebliche Rechtsverletzung vorliegt.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2014, Az. 11 U 115/13



Internet: Suchmaschinenbetreiber dürfen keine persönlichkeitsverletzenden Suchergänzungsvorschläge unterbreiten


Sogenannte Autocomplete-Vorschläge, mit denen ein Suchmaschinenbetreiber Wortkombinationen für die Suche vorschlägt, dürfen durch den Suchmaschinenbetreiber -hier Google- nicht unterbreitet werden, wenn dadurch Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Betreiber kann dann kostenpflichtig auf Unterlassung und Entschädigung in Anspruch genommen werden. Denn er muss Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Vorschläge Rechte Dritter verletzen. Auch juristische Personen, z.B. Aktiengesellschaften und GmbH´s können deshalb gegen unvorteilhafte Suchergänzungsvorschläge vorgehen!

BGH, Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12



Internet: Keine Verletzung der elterlichen Sorgfaltspflicht bei fehlender Kontrolle der Internetnutzung


Erst dann, wenn Eltern Anhaltspunkte dafür haben, dass ihr 13jähriges Kind verbotswidrig an Internettauschbörsen teilnimmt, müssen die Eltern dafür sorgen, dass der Zugang zum Internet teilweise versperrt wird oder den PC bzw. die Internetnutzung des Kindes überwachen. Sofern diese Anhaltspunkte nicht vorliegen und das Kind sonst regelmäßig grundlegende Ge- und Verbote befolgt, genügt eine Belehrung über die Rechtswidrigkeit der Teilnahm an Tauschbörsen und ein entsprechendes Verbot. Da das Kind zu selbständigem und verantwortungsbewusstem Handeln erzogen werden soll, genügt dies, solange die Eltern davon ausgehen können, dass das Kind die Verbote beachtet.

BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12



Internet: Ausfall des Anschlusses rechtfertigt Schadensersatz


Der mehrwöchige Ausfall des Internet-Anschlusses im privaten Bereich kann Schadensersatzansprüche des Anschlussinhabers zur Folge haben. Denn die ständige Verfügbarkeit ist auch im privaten Bereich für die Lebenshaltung von zentraler Bedeutung. Der Ausfall des Internet macht sich deshalb im Alltag signifikant bemerkbar, auch die Post wird zunehmend auf elektronischem Wege versandt.

BGH, Urteil vom 24.01.2013, Az. III ZR 98/12



Internet: Provider muss Auskunft bei Musiktauschbörsen geben

Internet-Provider müssen dem Berechtigten den Namen und die Adresse des Nutzers mitteilen, der über seine IP-Adresse urheberechtlich geschützte Musikstücke über eine Tauschbörse hochlädt. Dies gilt auch bei privaten Nutzern.

BGH, Beschluss vom 19.04.2012, Az. I ZB 80/11


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