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Kauf: Pkw-Käufer kann wegen Abgasskandals neues Fahrzeug verlangen


Der vom Abgasskandal betroffene Pkw-Käufer kann die Lieferung eines neuen Fahrzeugs verlangen, ohne Nutzungsentschädigung für die bereits gefahrenen Kilometer zahlen zu müssen, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf gehandelt hat. Auf die kostengünstigere Nachbesserung muss sich der Käufer nicht verweisen lassen. Denn damit wären Unsicherheiten darüber verbunden, ob das Softwareupdate andere nachteilige Folgen aufweisen würde oder der Wiederverkaufswert des betroffenen Fahrzeuges beeinträchtigt wäre. Bundesweit gibt es jedoch auch andere Urteile, eine höchstrichterliche Entscheidung steht bislang noch aus.

LG Regensburg, Urteil vom 04.01.2017, Az. 7 O 967/16 (noch nicht rechtskräftig)



Kauf: Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion


Anbieter einer eBay-Auktion sind gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, wenn sie das Angebot vorzeitig beenden, um die Sache anderweitig zu veräußern. Denn das eingestellte Angebot ist grundsätzlich verbindlich und kann nach den Grundsätzen von eBay nur dann zurückgenommen werden, wenn der Artikel z.B. ohne Verschulden des Anbieters beschädigt worden oder untergegangen ist. Dem Höchstbietenden steht damit Schadensersatz statt der Warenlieferung zu und zwar grundsätzlich in Höhe des Wertes der angebotenen Sache.

BGH, Urteil vom 10.12.2014, Az. VIII ZR 90/14



Kauf: Verjährungsfrist für Mängel an Photovoltaikanlage nur 2 Jahre!


Bei einer auf dem Dach eines Gebäudes errichteten Photovoltaikanlage handelt es sich nicht um ein Bauwerk, denn Bauwerk ist lediglich das Gebäude selbst. Auch werden die gelieferten Teile entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise nicht für ein Bauwerk verwendet, weil die Photovoltaikanlage nicht zu Erneuerungs- oder Umbauarbeiten des Gebäudes beiträgt und auch nicht für dessen Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit von Bedeutung ist. Die Anlage dient vielmehr eigenen Zwecken, nämlich der Stromerzeugung und der Gewinnung einer Einspeisevergütung. Deshalb greift bei Sachmängeln nicht die 5jährige baurechtliche Verjährungsfrist, sondern diese beträgt vielmehr lediglich 2 Jahre.

BGH, Urteil vom 09.10.2013, Az. VIII ZR 318/12



Kauf: Haftungsausschluss in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses oft unwirksam


Nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Klauseln in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses dann unwirksam, wenn sie eine Haftung für Sachmängel weitgehend ausschließt. Dies gilt zumindest dann, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, vom Haftungsausschluss nicht ausgenommen sind.

BGH, Urteil vom 09.10.2013, VIII ZR 224/12



Kauf: Hinweis des Kfz-Verkäufers auf fehlende Informationen zur Erteilung der Umweltplakette begründet keine Beschaffenheitsvereinbarung

Wenn der Verkäufer eines Wohnmobils den Käufer ausdrücklich darauf hinweist, dass ihm nicht bekannt ist, wann und wie das Fahrzeug die Umweltplakette erhalten hat, mit der es bei seinem eigenen Erwerb bereits versehen war, so liegt keine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend vor, dass das Fahrzeug überhaupt in Umweltzonen benutzt werden kann. Wird dann bei der Ummeldung des Fahrzeuges eine neue Plakette nicht erteilt, bestehen gegenüber dem Verkäufer deshalb keine Gewährleistungsansprüche, wenn das Fahrzeug im Übrigen ohne "Garantie" verkauft worden ist. Der Verkäufer hat nämlich zum Ausdruck gebracht, dass gerade kein eigenes Wissen vorliegt. Sein Hinweis ist mit Zusätzen wie "laut Vorbesitzer" oder "laut Kfz-Brief" vergleichbar, die sich ausdrücklich auf eine fremde Quellen beziehen.

BGH, Urteil vom 13.03.2013, Az. VIII ZR 186/12



Kauf: Bei Kauf eines Neuwagens ist Rücktritt wegen höheren Kraftstoffverbrauchs als im Prospekt angegeben möglich


Wenn ein Neuwagen selbst noch unter Testbedingungen mehr als 10% mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben, kann dieser im Wege des Rücktritts zurückgegeben werden. Denn das Fahrzeug erfüllt insoweit eine vereinbarte Beschaffenheit nicht, die der Käufer nach dem Prospekt erwarten durfte. In der Europäischen Union wird der Kraftstoffverbrauch für Kfz nach dem Messverfahren gemäß der EU-Richtlinie RL 80/1268/EWG ermittelt.

OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2013, Az. I-28 U 94/12



Kauf: Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen keine vollständige Vorauszahlungsklausel vorsehen


In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Vereinbarung über die Zahlung der Vergütung im Voraus unwirksam, wenn der Kunde damit sein Druckmittel für den Fall der Mangelhaftigkeit verliert. Im konkreten Fall ging es um den Kauf einer Küche, welche durch die Lieferantin im Wohnhaus eingebaut werden sollte. Die vollständige Kaufpreiszahlung war spätestens bei Anlieferung vorgesehen. Nachdem der Kücheneinbau nur mangelhaft erfolgte, verweigerte die Lieferantin die Mängelbeseitigung mit der Begründung, dass der Kunde vertragswidrig noch nicht die vollständige Vergütung gezahlt habe. Nach der Entscheidung des Gerichts konnte die Mängelbeseitigung aber nicht von weiteren Vorleistungen abhängig gemacht werden, die Lieferantin muss deshalb für die Mehrkosten des Käufers Schadensersatz leisten.

BGH, Urteil vom 07.03.2013, Az. VII ZR 162/12



Kauf: Mangelbeseitigungsverlangen bei Neuwagen schließt Berufen auf Fabrikneuheit nicht aus


Ein Käufer, der wegen einer Lackbeschädigung am fabrikneuen Neuwagen zunächst lediglich Nachbesserung (Reparatur) verlangt hatte, kann selbst dann noch die Abnahme verweigern und vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die nach der Reparatur verbliebenen Mängel nur optische und auch diese kaum noch wahrnehmbar sind.
Denn es spielt es im Ergebnis keine Rolle, ob der verbliebene Mangel lediglich unerheblich ist. Dies deshalb, weil der Käufer eines Neuwagens erwarten kann, dass die von ihm verlangte Nachbesserung den Zustand herbeiführt, der dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht und weil der fabrikneue Zustand ein ganz maßgeblicher Punkt für seine Kaufentscheidung ist. Nicht fabrikneue Fahrzeuge werden schließlich mit deutlichen Preisabschlägen gehandelt. Vor diesem Hintergrund war die Reparatur nicht vollständig gelungen

BGH, Urteil vom 06.02.2013, Az. VIII ZR 374/11



Kauf: Vertragswerkstattklausel in Gebrauchtwagen-Garantie unwirksam


Der Anspruch aus einer Gebrauchtwagen-Garantie darf nicht davon abhängig sein, dass der Wagen stets im empfohlenen Rhythmus in einer Vertragswerkstatt gewartet worden ist. Eine solche Klausel ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers unwirksam, weil durch diese auch Garantieansprüche ausgeschlossen wären, welche nicht auf dem Verstoß gegen die Vertragswerkstattpflicht beruhen.

BGH, Urteil vom 25.09.2013, Az. VIII ZR 206/12



Kauf: "Montagsauto" berechtigt nicht ohne Weiteres zur Rückgabe


Auch wenn ein Neufahrzeug aufgrund einer Vielzahl einzelner Mängel binnen weniger Monate mehrfach für Garantiearbeiten in die Werkstatt gebracht werden musste, kommt eine Rückgabe des Fahrzeuges nicht ohne Weiteres in Betracht. Die Rückgabe ist ausgeschlossen, wenn es sich bei den Mängeln im Wesentlichen um Lästigkeitsmängel handelt, die die technische Funktionstüchtigkeit des Fahrzeuges nicht beeinträchtigen und im Bereich der Unerheblichkeit liegen. Allein die Vielzahl mehrerer kleinerer Mängel berechtigt damit noch nicht zur Rückgabe, so dass der Käufer dem Verkäufer auch hier Gelegenheit zur Gewährleistung geben muss.

BGH, Urteil vom 23.01.2013, Az. VIII ZR 140/12



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