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Lebenslagen: Strohmann-Geschäftsführer haftet für offene Sozialversicherungsbeiträge


Ein Geschäftsführer, der Leitungsfunktionen tatsächlich nicht ausübt und Dritten überlässt, haftet wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und ist insoweit strafbar. Denn allein seine formale Stellung bringt rechtliche und tatsächliche Handlungsobliegenheiten mit sich und begründet sowohl seine Haftung als auch den bedingten Vorsatz. Stehen die tatsächlichen Verhältnisse hinter seinen rechtlichen Befugnissen zurück, so kann und muss der Geschäftsführer gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seinen Einfluss geltend zu machen, anderenfalls er gehalten ist, sein Amt niederzulegen. Dies hat bereits auch der Bundesgerichtshof verdeutlicht.

OLG Celle, Urteil vom 10.05.2017, Az. 9 U 3/17



Lebenslagen: Alter von 60 Jahren darf im Geschäftsführer-Dienstvertrag als Kündigungsgrund vereinbart werden


Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann auch in einem befristeten Geschäftsführer-Dienstvertrag als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Voraussetzung ist die Gewährleistung, dass dem Geschäftsführer sofort mit dem Zeitpunkt seines Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht. Auch wenn höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, ob das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf Organe juristischer Personen überhaupt Anwendung finden kann, verstößt eine solche Regelung jedenfalls bei hinreichender sozialer Absicherung nicht gegen das Gesetz. Die Revision beim Bundesgerichtshof ist bereits anhängig (BGH, Az. II ZR 244/17).

OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2017 zu Az. 8 U 18/17



Lebenslagen: Kreditinstitut darf Entgelt nicht "für jede smsTAN" vorsehen


Die AGB-Klausel eines Kreditinstituts "Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)" ist in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste mit Verbrauchern unwirksam, so dass ein Zahlungsanspruch hieraus nicht abgeleitet werden kann. Denn eine solch ausnahmslose Bepreisung von smsTAN weicht von den gesetzlichen Vorschriften ab und benachteiligt den Kunden. Zwar kann ein Zahlungsdienstleister nach den gesetzlichen Vorschriften für die Erbringung eines Zahlungsdienstes und auch für die Ausgabe eines Zahlungsauthentifizierungsmittels wie PIN und TAN das vertraglich vereinbarte Entgelt verlangen. Eine per SMS übersendete TAN darf aber nur dann entgeltpflichtig sein, wenn sie auch tatsächlich der Erteilung des Zahlungsauftrages dient. Eine TAN per SMS, die nicht verwendet wurde oder gar nicht zugeht, darf jedoch nicht entgeltpflichtig sein. Wenn die Klausel insoweit nicht unterscheidet, besteht mangels Wirksamkeit kein Zahlungsanspruch des Kreditinstituts.

BGH, Urteil vom 25.07.2017, Az. XI ZR 260/15



Lebenslagen: PKW-Käufer kann vor Nacherfüllung Transportkostenvorschuss verlangen


Der Käufer eines gebrauchten nicht mehr fahrbereiten Pkw kann dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen. Alternativ kann die Abholung durch den Verkäufer oder die Untersuchung an dem Ort, an dem sich das Fahrzeug befindet, verlangt werden. Geht der Verkäufer hierauf nicht ein, kann der Käufer den PKW selbst reparieren und sich die Kosten dafür erstatten lassen. Denn zwar ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen am Erfüllungsort der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen und dies ist regelmäßig der Geschäftssitz des Verkäufers. Allerdings muss die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleistet bleiben.

BGH, Urteil vom 19.07.2017, Az. VIII ZR 278/16



Lebenslagen: Arbeitnehmer darf nur bei konkretem Anlass mittels Keyloggers überwacht werden


Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit Hilfe dessen alle Tastatureingaben an einem dienstlichen PC protokolliert und regelmäßige Screenshots gefertigt werden, um die privaten Tätigkeiten des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz verdeckt zu überwachen, ist problematisch. Datenschutzrechtlich ist dies nur erlaubt, wenn ein auf den Arbeitnehmer bezogener und durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Im Falle eines nicht gerechtfertigten Einsatzes "ins Blaue hinein" darf der Arbeitgeber die gewonnen Erkenntnisse nicht ohne Weiteres zur Begründung einer Kündigung heranziehen.

BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16



Lebenslagen: Bei Beteiligung an Konkurrenzunternehmen droht die fristlose Kündigung


Beteiligt sich ein Arbeitnehmer in der Weise an einem Konkurrenzunternehmen, dass er maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb hat, kann der Arbeitgeber ihm fristlos kündigen. Dies ist dann der Fall, wenn die Beteiligung 50% beträgt und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen. Denn solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit untersagt.

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.04.2017, Az. 3 Sa 202/16



Lebenslagen: Hausratversicherung kann Leistung für entwendeten Hausrat in Sammelgaragen ausschließen


Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist zulässig. Damit besteht Versicherungsschutz für aus der Garage bzw. von dem Stellplatz entwendete Dinge nur dann, wenn die ausschließliche Nutzung durch den Versicherungsnehmer sicher gestellt ist. Ein Doppelparker oder eine Sammeltiefgarage erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Denn mit den anderen Mietern haben weitere Personen Zugang, so dass die dort eingebrachten Dinge nicht mehr allein dem Zugriff und Verantwortungsbereich des Versicherungsnehmers unterliegen.

AG München, Urteil vom 20.12.2016, Az. 275 C 17874/16



Lebenslagen: Am frühen Silvesterabend bei Mieter eingeworfene Betriebskostenabrechnung kann fristwahrend sein


Nachzahlungsansprüche aus Betriebskostenabrechnungen für das Vorjahr kann der Vermieter nur dann durchsetzen, wenn dem Mieter die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes, meist zum 31.12. eines Jahres, zugegangen ist. Dabei genügt es, wenn der Vermieter die Abrechnung am Silvestertag jedenfalls bis 18.00 Uhr in den privaten Briefkasten des Mieters einwirft. Denn beim Silvestertag handelt es sich nicht um einen offiziellen Feiertag und Postzustellungen erfolgen in jüngster Zeit generell zu unterschiedlichen Zeiten. Dem Mieter ist es daher zuzumuten, auch am 31. Dezember gegen 18.00 Uhr nochmals seinen Briekasten zu kontrollieren. Achtung: Unter Umständen gilt dies beispielsweise dann nicht, wenn der Vermieter Kenntnis von der Abwesenheit des Mieters, zum Beispiel wegen Urlaubs, hatte! Die Revision gegen das Urteil wurde zugelassen.

LG Hamburg, Urteil vom 02.05.2017 zu Az. 316 S 77/16



Lebenslagen: Fahrverbote künftig bei sämtlichen Straftaten möglich


Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich. Die Gesetzesänderung hat der Bundestag am 22.06.2017 verabschiedet. Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Fahrverbote als Alternative zur Freiheitsstrafe für solche Personen einzuführen, "für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt". Insbesondere beim Jugendstrafrecht kommt diese Maßnahme in Betracht, da der Erziehungsgedanke über allem stehe.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, Meldung vom 23. Juni 2017



Lebenslagen: Kundenbewertungen auf Firmenwebsite können Werbung sein


Verpflichtet sich ein Händler mittels einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Unterlassung einer bestimmten Werbeaussage, so muss er unter Umständen auch diejenigen Kundenbewertungen von seinem Portal entfernen, die dieselbe Aussage enthalten. Denn auch Kundenbewertungen haben einen werbenden Charakter, weil sie Vertrauen in die Leistungen des Produkts schaffen und den Absatz des Produktes fördern könnten. Im konkreten Fall ging es um "Zauberwaschkugeln", die sowohl der Hersteller mit einem geringeren Waschmittelverbrauch bewarb als auch die Kunden, die dies in ihren Bewertungen so bestätigten. Die Aussage war aber wissenschaftlich nicht gesichert.

OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017, Az. 6 U 161/16



Lebenslagen: Selbst Produzierender Landwirt haftet verschuldensunabhängig für Schäden durch kontaminierte Silage


Ein Landwirt, der eine Pferdepension betreibt und an die dort eingestellten Pferde selbst hergestellte Silage verfüttert, haftet nach dem Produkthaftungsgesetz auf Schadensersatz, wenn die Silage mit dem Botulismusbakterium kontaminiert ist und deshalb Pferde erkranken, ohne dass ihn daran überhaupt ein Verschulden treffen muss. Er muss dann die tierärztlichen Kosten für die Behandlung der Pferde übernehmen, ohne dass er sich entlasten kann. Denn der Landwirt ist Hersteller der Silage, weil er das in seinem landwirtschaftlichen Betrieb verarbeitete Gras produziert, gemäht und gesammelt hat. Darüber hinaus hat er das von ihm selbst produzierte und geerntete Gras zwecks Herstellung der Silage weiterverarbeitet, auch das macht ihn zum Hersteller. Gleiches dürfte im Übrigen für die Heufabrikation gelten.

OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2016, Az. 21 U 14/16



Lebenslagen: Vermieter trägt Klagekosten bei erstmaliger Kündigung in der Räumungsklageschrift


Vermieter, die vorschnell eine Räumungsklage erheben und dem Mieter erstmals in der Klageschrift fristlos wegen Zahlungsrückstandes kündigen, müssen die Kosten der Klage tragen, wenn der Mieter unverzüglich nach Zugang dieser Klageschrift auszieht. Denn der Räumungsanspruch setzt den Zugang einer Kündigungserklärung voraus. Erst wenn der Mieter mit der Räumung in Verzug ist, hat er Anlass zur Klageerhebung gegeben und muss die Kosten übernehmen.

LG München I, Beschluss vom 06.02.2017, Az. 14 T 20725/16



Lebenslagen: Hausnotrufdienst ist bei verkanntem medizinischen Notfall schadensersatzpflichtig


Verkennt ein Hausnotrufunternehmen entgegen aller sich aufdrängenden Umstände das Vorliegen eines akuten medizinischen Notfalls und lässt dem Vertragsteilnehmer nicht die erforderliche Hilfe zukommen, macht es sich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall rechtfertigt die grobe Pflichtverletzung des Hausnotrufvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners.

BGH, Urteil vom 11.05.2017, Au. III ZR 92/16



Lebenslagen: Landgericht Düsseldorf entscheidet ARAG-Erbfall aus dem Jahre 1983


Das Testament, um dessen Auslegung gestritten wird, datiert aus dem Jahre 1965 und ist damit bereits 52 Jahre alt. Während der enormen Verhandlungsdauer von nun 34 Jahren sind ein Rechtsanwalt und ein Sachverständiger verstorben, ein weiterer Sachverständiger wurde dement, so dass sich mehrfach neue Anwälte, Gutachter und Richter in die Sache einarbeiten mussten. Die Sache ist allerdings noch nicht ausgestanden, unmittelbar nach der Urteilsverkündung wurde Berufung eingelegt.

LG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2017, Az. 5 O 487/83



Lebenslagen: Betreiber eines Bewertungsportals haftet bei eigenmächtiger Veränderung von Bewertungen


Nimmt der Betreiber eines Bewertungsportals auf Hinweis eines von der Kritik Betroffenen Änderungen an einer eingestellten Bewertung vor, ohne diese im Einzelnen mit dem Bewertenden abzustimmen, übernimmt er die inhaltliche Verantwortung für die gesamte Äußerung und haftet als unmittelbarer Störer. Damit kann der Betreiber des Bewertungsportals durch den Betroffenen persönlich auf Unterlassung in Anspruch genommen und mit den insoweit entstandenen Rechtsverfolgungskosten belastet werden.

BGH, Urteil vom 04.04.2017, Az. VI ZR 123/16



Lebenslagen: Eltern müssen Namen des verantwortlichen Kindes preisgeben oder haften selbst


Wird über einen (Familien-)Internetanschluss im Wege des sogenannten Filesharings eine Urheberrechtsverletzung begangen, so muss der Anschlussinhaber, der die Verletzung nicht selbst begangen haben will, Nachforschungen zum für die Rechtsverletzung Verantwortlichen anstellen und das rechtsverletzende Familienmitglied benennen. Andernfalls kann er selbst zur Leistung von Schadensersatz und der Übernahme der Abmahnkosten verurteilt werden. Eine Überwachung und Dokumentation der Internetnutzung der Familienmitglieder ist allerdings nicht notwendig.

BGH, Urteil vom 30.03.2017, Az. I ZR 19/16



Lebenslagen: BGH stärkt Mieterschutz bei Eigenbedarf


Auch im Falle des nachgewiesenen Eigenbedarfs des Vermieters können Mieter gegen die Kündigung vorgehen, wenn diese für sie eine unzumutbare Härte darstellen würde. Der BGH unterstrich, dass die Härtegründe insbesondere bei drohender schwerwiegender Gesundheitsbeeinträchtigung intensiv zu prüfen und mit den Interessen des Vermieters genau abzuwägen sind.

BGH, Urteil vom 15.03.2017, Az. VIII ZR 270/15



Lebenslagen: Kein Unterlassungsanspruch gegen Google bei Link zu negativer Unternehmensbewertung


Die Löschung von Suchtreffern, die auf negative Unternehmensbewertungen verlinken, kann gegenüber Google zumindest dann nicht durchgesetzt werden, wenn die Bewertungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Unter Umständen wäre der Fall anders zu beurteilen, wenn die Bewertungen Unwahrheiten oder eindeutig ehrverletzende Äußerungen enthalten hätten. Denn in diesem Fall besteht ein Unterlassungsanspruch zumindest gegen den Betreiber des Bewertungsportales.

LG Augsburg, Urteil vom 13.03.2017, Az. 34 O 275/16



Lebenslagen: Pkw-Käufer kann wegen Abgasskandals neues Fahrzeug verlangen


Der vom Abgasskandal betroffene Pkw-Käufer kann die Lieferung eines neuen Fahrzeugs verlangen, ohne Nutzungsentschädigung für die bereits gefahrenen Kilometer zahlen zu müssen, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf gehandelt hat. Auf die kostengünstigere Nachbesserung muss sich der Käufer nicht verweisen lassen. Denn damit wären Unsicherheiten darüber verbunden, ob das Softwareupdate andere nachteilige Folgen aufweisen würde oder der Wiederverkaufswert des betroffenen Fahrzeuges beeinträchtigt wäre. Bundesweit gibt es jedoch auch andere Urteile, eine höchstrichterliche Entscheidung steht bislang noch aus.

LG Regensburg, Urteil vom 04.01.2017, Az. 7 O 967/16 (noch nicht rechtskräftig)



Lebenslagen: Betreiber von Webseiten können allein durch Links Urheberrecht verletzen


Die Verlinkung auf fremde Webseiten war bisher urheberrechtlich und wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht relevant. Eine richtungsweisende Entscheidung des EuGH im September 2016 änderte diese Ansicht grundlegend: Webseitenbetreiber sollen danach haften, wenn sie ohne Prüfung auf fremde Inhalte verlinken, falls diese gegen das Urheberrecht verstoßen. Das Hamburger Landgericht entschied nunmehr in Übereinstimmung dessen, dass dem Webseitenbetreiber die Pflicht zur zumutbaren Nachforschung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zugänglichmachung obliegt. Wer also nicht nachforscht, nimmt eine Urheberrechtsverletzung billigend in Kauf. Betreiber einer gewerblich betriebenen Website haften damit auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte, auf die sie verlinken, da aufgrund der Gewinnerzielungsabsicht ein strengerer Verschuldensmaßstab gilt.

LG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2016, Az. 310 O 402/16



Lebenslagen: Arbeitgeber muss 40-Euro-Pauschale bei verspäteter Lohnzahlung leisten


Ein Arbeitgeber, der den Arbeitslohn verspätet oder nur unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Abs. 5 BGB eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision wurde zugelassen.

LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, Az. 12 Sa 524/16



Lebenslagen: Hausverkäufer muss Schadensersatz bei arglistiger Täuschung über Sanierungsbedürftigkeit des Hausbrunnens zahlen


Der Verkäufer eines Hausgrundstücks, der nicht auf die Sanierungsbedürftigkeit des Hausbrunnens hingewiesen hatte, muss dem Käufer die Kosten für die Brunnensanierung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels auch dann ersetzen, wenn ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden war. Im konkreten Fall hatten Untersuchungen immer wieder eine Bakterienbelastung ergeben, das Wasser musste deshalb abgekocht werden. Der Verkäufer hatte aber nur auf die Behandlungsbedürftigkeit mit Chlor verwiesen.

Quelle: beck-online, Meldung vom 25.11.2016; AG Ansbach, Az.: 2 C 1405/15



Lebenslagen: Makler dürfen von Kaufinteressenten keine Reservierungsgebühr verlangen


Ein Immobilienmakler darf keine Reservierungsgebühr von Kaufinteressenten verlangen. Denn eine solche Gebühr stellt eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar, weil nicht sichergestellt ist, dass der Interessent das reservierte Objekt tatsächlich kaufen könne. Außerdem stellt die Gebühr neben der Courtage eine weitere, erfolgsunabhängige Vergütung für den Makler dar.

LG Berlin, Urteil vom 08.11.2016, Az. 15 O 152/16



Lebenslagen: Blickdichter Zaun muss hingenommen werden


Die Errichtung eines 1,7m hohen und 9,9m langen blickdichten Zaunes aus Metalllamellen auf der Grenze zum Nachbargrundstück verstößt nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot. Dieser muss vom Nachbarn deshalb hingenommen werden. Für eine Beseitigungsverfügung wäre vielmehr eine Hässlichkeit erforderlich, die aus der Sicht eines für ästhetische Eindrücke aufgeschlossenen Menschen den Geschmacksinn verletze. Denn der Gesetzgeber hat blickdichte Einfriedungen privilegiert, um soziale Distanz zu ermöglichen.

VG Berlin, Urteil vom 20.10.2016, VG 13 K 122.16



Lebenslagen: Arbeitsunfähiger Arbeitnehmer muss nicht an Personalgespräch teilnehmen


Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, an einem Personalgespräch zur Klärung ihrer weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Auch die Vorlage eines speziellen ärztlichen Attests, aus dem sich entsprechende gesundheitliche Hinderungsgründe ergeben, kann der Arbeitgeber nicht verlangen. Denn Arbeitnehmer, die arbeitsunfähig erkrankt sind, müssen während der Arbeitsunfähigkeit ihrer Arbeitspflicht nicht nachkommen und sind deshalb auch nicht verpflichtet, damit zusammenhänge weitere Nebenpflichten zu erfüllen. Eine Ausnahme kann jedoch dann gelten, wenn das Erscheinen des Arbeitnehmers unverzichtbar ist. Dies allerdings muss der Arbeitgeber nachweisen können.

BAG, Urteil vom 02.11.2016, Az. 10 AZR 596/15



Lebenslagen: Bei privatem Gebrauchtwagenkauf bedeutet "TÜV neu" nicht unbedingt auch Verkehrssicherheit und Mangelfreiheit


Ein privater Verkäufer, der seinen PKW ausdrücklich mit "neuem TÜV" verkauft, trifft mit dieser Aussage keine automatische Zusicherung dahingehend, dass das Fahrzeug auch verkehrssicher sei und die Prüfplakette zu Recht erhalten hat. Denn dem privaten Verkäufer kann insoweit nicht eine höhere Sachkunde als dem TÜV unterstellt werden. Mit Blick auf eine entgegenstehende Entscheidung des BGH für Gebrauchtwagenhändler wurde die Revision zugelassen.

LG Heidelberg, Urteil vom 30.09.2016, Az. 3 S 1/16



Lebenslagen: Autokäufer muss bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel nicht abwarten


Bemerkt der Käufer eines Gebrauchtwagens nach der Übergabe des Wagens ein gelegentliches Hängenbleiben des Kupplungspedals, dann kann er ohne Fristsetzung zur Nachbesserung unter dem Aspekt der "Unzumutbarkeit" wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten und muss nicht erst ein nochmaliges Auftreten des Mangelsymptoms abwarten (sogenannter Vorführeffekt). Denn bei einem sporadisch klemmenden Kupplungspedal handele es sich um einen die Unfallgefahr signifikant erhöhenden sicherheitsrelevanten Mangel, allerdings muss dieser Mangel auch nachweisbar sein, z.B. durch Sachverständigengutachten.

BGH, Urteil vom 26.10.2016, Az. VIII ZR 240/15



Lebenslagen: Unwirksamkeit eines mehr als 4 Jahre wirkenden Kündigungsausschluss


Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - überschreitet.

BGH, Urteil vom 23.08.2016, Az. VIII ZR 23/16



Lebenslagen: Abnahme eines Neuwagens kann auch bei geringfügigem Mangel abgelehnt werden


Ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem geringfügigen Lackkratzer angeliefert wurde, darf das Fahrzeug "zurückweisen". Er muss grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen, bevor der Mangel beseitigt ist. Auch Transportkosten und weitere Kosten muss der Käufer in diesem Falle nicht übernehmen, da es Sache des Verkäufers ist, den Wagen frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben.

BGH, Urteil vom 26.10.2016, Az. VIII ZR 211/15



Lebenslagen: Mindestlohn liegt ab 2017 bei 8,84 Euro


Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht.


Lebenslagen: Pkw-Käufer kann wegen Abgasskandals vom Vertrag zurücktreten


Eine im Pkw installierte Software zur Beeinflussung von Schadstoffemissionen im Testbetrieb stellt einen Sachmangel dar. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Behebung dieses Mangels kann der Käufer zurücktreten und Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Allerdings kann die Rückzahlung des Kaufpreises nur unter Abzug einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übergabe des Pkws erfolgen.

LG Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016, Az. 4 O 202/16



Lebenslagen: Verkäufer kann Wertersatz für Gebrauchs- und Einbauspuren nach Widerruf im Onlinehandel durchsetzen


Ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, ist nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten.

BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15



Lebenslagen: Auch Leasinggeber können für LKW-Maut haften


Leasinggesellschaften können als Eigentümer von LKWs zur Begleichung offener Mautforderungen herangezogen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Speditionsunternehmen als Leasingnehmer zahlungsunfähig geworden sind, denn nach dem LKW-Mautgesetz ist der Eigentümer potentieller Mautschuldner.

Quelle: beck-online, Meldung vom 11.10.2016 zu VerwG Köln vom 04.10.2016, Az.:14 K 5253/14; 14 K 7119/14; 14 K 976/15; 14 K 1019/15



Lebenslagen: Anspruch auf Mutterschaftslohn bei Beschäftigungsverbot auch ab dem ersten Beschäftigungstag


Schwangere Arbeitnehmerinnen haben auch dann Anspruch auf Mutterschaftslohn, wenn bereits ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot besteht und die Arbeit deshalb nicht angetreten werden kann. Denn der Anspruch setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus. Vielmehr kommt es nur darauf an, dass ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist und allein aufgrund des Beschäftigungsverbots die Arbeit unterbleiben muss. Ob dieses Urteil Bestand haben wird, bleibt in einem etwaigen Revisionsverfahren abzuwarten.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2016, Az. 9 Sa 917/16



Lebenslagen: Vermieter muss wegen Mietpreisbremse Mieten zurückzahlen


Vermieter, die in Berlin mehr als 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, müssen den überhöhten Betrag an die Mieter zurückzahlen, da dadurch gegen die Mietpreisbremse verstoßen worden ist. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist dabei anhand des Berliner Mietspiegels zu ermitteln.

AG Berlin-Lichtenberg, Urteil vom 28.09.2016, Az. 2 C 202/16



Lebenslagen: Nachbar eines Sportplatzes muss keine herüberfliegenden Bälle dulden


Der Nachbar eines Sportplatzes muss es nicht hinnehmen, dass mehr als ein Ball pro Woche auf sein Grundstück fliegt. Mehr herüberfliegende Bälle stellen eine wesentliche Beeinträchtigung seines Eigentumsrechts am Grundstück dar, so dass der Sportplatzbetreiber verpflichtet werden kann, einen höheren Ballfangzaun aufzustellen. Im konkreten Fall musste der Nachbar durchschnittlich 134 Bälle pro Jahr aufsammeln.

OLG Naumburg, Urteil vom 23.11.2015, Az. 12 U 184/14



Lebenslagen: Reiseveranstalter muss gefahrloses Aufsteigen auf Reitkamel sicherstellen


Reiseveranstalter, die im Rahmen einer Pauschalreise Kamelritte anbieten, müssen dafür sorgen, dass der Reisende sicher und gefahrlos auf dem Reitkamel Platz nehmen kann. Wenn sich die vor Ort beauftragte Person vom Kamel entfernt ohne zu gewährleisten, dass dieses während des Aufsteigevorgangs sitzen bleibt, liegt ein Mangel der gebuchten Reise vor, der zu Ersatz- und Minderungsansprüchen führen kann.

OLG Koblenz, Urteil vom 04.11.2015, Az. 12 U 1296/12



Lebenslagen: Gewährleistungsausschluss ist bei gleichzeitiger Zusage der Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens unwirksam


Wenn ein PKW-Verkäufer vor Vertragsschluss mündlich ausdrücklich die Unfallfreiheit zusichert, so stellt dies eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Trotz eines schriftlichen Gewährleistungsausschlusses im Kaufvertrag kann der Käufer dann Gewährleistungsrechte geltend machen und insbesondere vom Kauf zurücktreten, wenn der Wagen unfallbedingte Schäden aufweist.

LG Gießen, Urteil vom 07.05.2014, Az. 1 S 14/14



Lebenslagen: Geschäftsführer bei Insolvenzantrag gegen GmbH zur Auskunft verpflichtet


Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Da sich die Auskunftspflicht auf die Verhältnisse der GmbH beschränkt, ist er hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn persönlich gerichteter Ansprüche Angaben zu machen.

BGH, Beschluss vom 05.03.2015, Az. IX ZB 62/14



Lebenslagen: Verkäufer haftet nicht für fehlerhafte Ankaufsuntersuchung


Wird beim Pferdekauf die Mängelhaftung des Verkäufers ausgeschlossen und gleichzeitig vereinbart, dass vor Abschluss des Kaufvertrages eine Ankaufuntersuchung durchgeführt werden soll, so kann die Haftung des Verkäufers trotz später festgestellter Mängel des Pferdes und damit Fehlerhaftigkeit der Ankaufuntersuchung ausgeschlossen sein. Der Käufer muss sich dann an den Tierarzt halten, da der Kaufvertrag das Risiko der fehlerhaften Ankaufuntersuchung dem Käufer zuweist. Die Ankaufuntersuchung ist Gegenstand des Kaufvertrags und trifft einvernehmliche Feststellungen über die gesundheitliche Beschaffenheit des Tieres. Das Ergebnis einer mangelhaften Untersuchung ist dagegen nicht Gegenstand des Vertrages.

OLG Oldenburg, Urteil vom 04.03.2015, Az. 5 U 159/14



Lebenslagen: Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam


Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Denn die Kündigung stellt dann eine nach § 612a BGB verbotene Maßregelung dar.

ArbG Berlin, Urteil vom 17.04.2015, Az. 28 Ca 2405/15



Lebenslagen: Döner-Imbiss in als „Laden“ ausgewiesenem Geschäftsraum unzulässig


Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als „Laden“ ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte bzw. Döner-Imbiss genutzt werden. Denn die Zweckbestimmung „Laden“ schließt definitionsgemäß keine gastronomische Einrichtung mit ein. Insbesondere vor dem Hintergrund von Essensgerüchen, der längeren Verweildauer von Besuchern und der Sitzmöglichkeiten vor dem Imbiss und aufgrund der längeren Öffnungszeiten in den Abend- und Nachtstunden sind die von einem Schnellimbiss ausgehenden Störungen typischerweise höher als bei einer normalen Ladennutzung.

AG München, Urteil vom 26.06.2014, Az. 483 C 2983/14 WEG



Lebenslagen: Formular-Verzicht auf Kündigungsschutzklage ist nur mit Kompensation wirksam


Verzichtet ein Arbeitnehmer nach Erhalt seiner Kündigung ohne jegliche Gegenleistung des Arbeitgebers auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage, so ist dieser Verzicht unwirksam und der Arbeitnehmer kann gleichwohl gegen die Kündigung klagen. Ein solcher Kündigungsverzicht ist oftmals in der Bestätigung des Erhalts der Arbeitspapiere oder in einer sogenannten Ausgleichsquittung geregelt. Nur dann, wenn der gekündigte Arbeitnehmer als Ausgleich für den Kündigungsverzicht auch Vorteile erhält, kann ein solcher Verzicht wirksam sein.

BAG, Urteil vom 25.09.2014, Az. 2 AZR 788/13



Lebenslagen: Vorsteuerabzug vor Gründung einer Ein-Mann GmbH möglich


Wer ernsthaft die Absicht hat, eine Ein-Mann-GmbH zu gründen und mit dieser umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen, ist in der Vorgründungsphase zum Vorsteuerabzug berechtigt. Unerheblich ist es, ob die Gesellschaft dann tatsächlich gegründet werde. Auch wenn z.B. die Finanzierung scheitert und die Gesellschaft deshalb nicht gegründet werden kann, bleibt es hinsichtlich der rechtlichen und steuerlichen Beratungskosten bei der Vorsteuerabzugsmöglichkeit.

FG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2015, Az. 1 K 1523/14 U (nicht rechtskräftig)



Lebenslagen: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlichen Sonderzahlungen auf Mindestlohn


Arbeitgeber dürfen Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlungen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Denn der gesetzliche Mindestlohn soll unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten. Leistungen, die nicht diesem Zweck dienen, dürfen deshalb nicht angerechnet werden. Eine Änderungskündigung, mit der diese unzulässige Anrechnung erreicht werden solle, wäre unzulässig.

ArbG Berlin, Urteil vom 04.03.2015, Az. 54 Ca 14420/14 (nicht rechtskräftig)



Lebenslagen: Offenes Treuhandkonto widerspricht den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung


Seit Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft entspricht die Führung ihrer Konten auf den Namen des Verwalters (offenes Treuhandkonto, statt auf ihren eigenen Namen) regelmäßig nicht den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung iSd. § 21 Abs. 3 WEG. Kontoinhaber muss deshalb die Eigentümergemeinschaft selbst sein. Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn die Weiterführung des bisherigen offenen Treuhandkontos wegen der Besonderheiten des Einzelfalles ausnahmsweise geboten ist, z.B. bei erheblichen Zinsnachteilen, die durch die Umstellung der Konten entstehen würden.

LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 14.07.2014, Az. 16 S 46/14



Lebenslagen: Verdachtskündigung auch bei Azubi möglich


Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung stellt auch bei Auszubildenden einen wichtigen Grund zu deren Kündigung dar. Dies gilt z.B. bei einem Kassenfehlbestand eines angehenden Bankkaufmanns und zugleich erfolgter Offenbarung von Täterwissen durch den Azubi. In diesem Fall ist dem Ausbilder auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten eines Ausbildungsverhältnisses die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses unzumutbar.

BAG, Urteil vom 12.02.2015, Az. 6 AZR 845/13



Lebenslagen: Keine Urlaubskürzung bei Wechsel in Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen


Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub mehr nehmen, so darf die Zahl der Tage des bezahlten und bereits „erarbeiteten“ Jahresurlaubs anlässlich des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung laut EuGH nicht gekürzt werden. Das Bundesarbeitsgericht verweist insofern auf die EuGH-Rechtsprechung und stellt klar, dass es an seiner bisherigen Handhabung nicht mehr festhält. Bislang wurden die Urlaubstage grundsätzlich umgerechnet, wenn sich mit der Teilzeittätigkeit die Anzahl der Arbeitstage verringerte, der EuGH sieht hierin jedoch eine Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter.

BAG, Urteil vom 10.02.2015, Az. 9 AZR 53/14 (F)



Lebenslagen: Keine Anrechnung von Freistellungszeiten auf Urlaub


Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos und hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist. Denn die Freistellungserklärung bewirkt nur dann eine bezahlte Urlaubsgewährung, wenn dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs gezahlt oder vorbehaltlos zugesagt wird.

BAG, Urteil vom 10.02.2015, Az. 9 AZR 455/13



Lebenslagen: "Geld hat man zu haben"


Vermieter können ihrem Mieter auch dann fristlos kündigen, wenn der Sozialhilfeträger die Unterkunftskosten nicht rechtzeitig bewilligt. Zwar kommt ein Schuldner grundsätzlich nur dann in Verzug, wenn er seine Nichtleistung zu vertreten hat, allerdings gilt dies nicht bei Geldschulden, denn insoweit greift der Grundsatz der unbeschränkten Vermögenshaftung. Schuldner von Geld haben deshalb ohne Rücksicht auf ein Verschulden für ihre finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen. „Geld hat man zu haben“. Auch einen Mieter befreien deshalb wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht von den Folgen der verspäteten oder Nicht-Zahlung.

BGH, Urteil vom 03.02.2015, Az. VIII ZR 175/14



Lebenslagen: Unterlassungsanspruch des Mieters gegen Rauchen auf Nachbarbalkon


Mieter, die von aufsteigendem Zigarettenrauch des tiefer gelegenen Balkons beeinträchtigt werden, haben unter Umständen einen Anspruch gegenüber dem rauchenden Nachbarn, dass dieser das Rauchen auf bestimmte Zeiten beschränkt. Dies gilt jedoch nur, wenn die Beeinträchtigungen nach dem Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen und unter Berücksichtigung des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme wesentlich sind. Der Mieter muss deshalb eine erhebliche Beeinträchtigung oder aber konkrete Gesundheitsgefahren nachweisen.

BGH, Urteil vom 16.01.2015, Az. V ZR 110/14



Lebenslagen: Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion


Anbieter einer eBay-Auktion sind gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, wenn sie das Angebot vorzeitig beenden, um die Sache anderweitig zu veräußern. Denn das eingestellte Angebot ist grundsätzlich verbindlich und kann nach den Grundsätzen von eBay nur dann zurückgenommen werden, wenn der Artikel z.B. ohne Verschulden des Anbieters beschädigt worden oder untergegangen ist. Dem Höchstbietenden steht damit Schadensersatz statt der Warenlieferung zu und zwar grundsätzlich in Höhe des Wertes der angebotenen Sache.

BGH, Urteil vom 10.12.2014, Az. VIII ZR 90/14



Lebenslagen: Arbeitnehmer muss Anspruch auf besseres Zeugnis beweisen


Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, Arbeitnehmern ein im Rahmen der Wahrheit wohlwollendes Zeugnis zu erteilen. Will der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein besseres als befriedigendes (Note 3) Zeugnis durchsetzen, muss er dies auch anhand seiner konkreten Leistungen beweisen können. Allein der Verweis auf die durchschnittlichen Bewertungen in der betreffenden Branche genügt dazu noch nicht.

BAG, Urteil vom 18.11.2014, Az. 9 AZR 584/13



Lebenslagen: Unwirksame Kaufpreisminderung bei bewusster Täuschung


Wenn ein gewerblicher Autoeinkäufer einen privaten Verkäufer nachträglich bewusst und gezielt mit wahrheitswidrigen Behauptungen verunsichert, dass der Verkäufer einen Preisnachlass bewilligt, kann der Verkäufer diese Bewilligung anfechten. Infolgedessen ist der ursprünglich vereinbarte Kaufpreis vollständig zu zahlen.

OLG Koblenz, Urteil vom 16.10.2014, Az. 2 U 393/13



Lebenslagen: Pflegebranchen-Mindestentgelt gilt auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst


Das in § 2 PflegeArbbV (Pflegearbeitsbedingungenverordnung) geregelte Mindestentgelt ist "je Stunde" festgelegt und unterscheidet dabei nicht zwischen Vollarbeitszeit, Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst. Zwar kann im Arbeitsvertrag für solche "Zeiten auf Abruf" grundsätzlich ein geringeres Entgelt vereinbart werden. In der Pflegebranche ist dies derzeit nicht möglich. Entsprechende arbeitsvertragliche Regelungen sind deshalb unwirksam und es besteht Anspruch auf den vollen Stundenlohn.

BAG, Urteil vom 19.11.2014, Az. 5 AZR 1101/12



Lebenslagen: Rücknahme schlechter eBay-Bewertung einklagbar


Ein Käufer, der dem Verkäufer wegen Mängeln der verkauften Sache eine schlechte Bewertung gibt, ohne aber den Verkäufer zuvor über diese Mängel zu informieren und ihm Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, muss seine Bewertung deshalb zurücknehmen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, Meldung vom 29. Oktober 2014 zu OLG München, Entscheidung vom 28.10.2014



Lebenslagen: Rückforderung von Bearbeitungsentgelten für Kreditverträge


Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkreditverträge, die Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen häufig vorsehen, sind unzulässig und damit unwirksam. Diese Entgelte müssen vom Kreditnehmer deshalb nicht gezahlt und können unter Umständen auch im Nachhinein noch zurückgefordert werden. Der Rückforderungsanspruch verjährt grundsätzlich in 3 Jahren. Aufgrund der Rechtsprechungsänderung im Jahre 2011 können damit aber auch jetzt noch Bearbeitungsentgelte zurückgefordert werden, die im Jahr 2004 oder später geleistet worden sind.

BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14



Lebenslagen: Neue Kündigungsmöglichkeit bei befristeten Mietverträgen


Bei einer mündlichen Absprache über die Verschiebung der Fälligkeit der Mietzinszahlung handelt es sich um eine wesentliche Vertragsbedingung, die mangels schriftlicher Vereinbarung dazu führt, dass der Mietvertrag gem. § 550 BGB zwischen den Parteien als auf unbestimmte Zeit geschlossen anzusehen ist. Bei einem ursprünglich befristeten Vertrag eröffnet dies unbeabsichtigt eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit!

LG Hamburg, Urteil vom 20.03.2014, Az. 316 O 310/13



Lebenslagen: Unwirksame Mandatsschutz- und Mandatsübernahmeklausel bei angestellten Freiberuflern


Eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung, die einen angestellten Rechtsanwalt verpflichtet, bei einer anschließenden unselbstständigen Tätigkeit für die Dauer von zwei Jahren einen bestimmten Honoraranteil an seinen früheren Arbeitgeber abzuführen, beschränkt den Arbeitnehmer iSv. § 74 Abs. 1 HGB in seiner beruflichen Tätigkeit und ist als sog. "verdeckte Mandantenschutzklausel" gemäß § 75d Satz 2 HGB unwirksam.

BAG, Urteil vom 11.12.2013, Az. 10 AZR 286/13



Lebenslagen: Abmahnkosten bei Filesharing nicht gedeckelt


Wer mittels eines Filesharing-Programmes Musiktitel für eine unbestimmte Anzahl von Nutzern zum kostenlosen Download anbietet, muss dem Rechteinhaber einen Lizenzschadensersatz in Höhe von 200 Euro pro Titel zahlen. Denn dem Rechteinhaber steht das ausschließliche Recht zur Erteilung einer Erlaubnis zum Download zu. Insbesondere müssen auch die vollen Abmahnkosten erstattet werden, diese sind nicht auf 100 Euro beschränkt, da bei einer weltweiten Internettauschbörse eine erhebliche Rechtsverletzung vorliegt.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2014, Az. 11 U 115/13



Lebenslagen: Rechtsschutzversicherung darf keinen Mediator vorgeben


Rechtsschutzversicherungen, die vor einem Gerichtsverfahren ein vorgeschaltetes Mediationsverfahren vorsehen, dürfen ihrem Versicherten keinen Mediator vorgeben. Vielmehr kann dieser frei gewählt werden.

LAG Frankfurt a. M., Urteil vom 07.05.2014, Az. 2 - 06 O 271/13



Lebenslagen: Kein Auskunftsanspruch wegen negativen Bewertungseintrages gegen Portalbetreiber


Betreiber von Internetportalen sind nicht verpflichtet, einem in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten Auskunft über die Anmeldedaten des Verletzers zu erteilen. Denn nach dem Telemediengesetz dürfen personenbezogene Nutzerdaten ohne deren Einwilligung nicht weitergegeben werden. Dies ist vielmehr nur dann gestattet, wenn die Weitergabe für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. Ein durch eine rufschädigende und unwahre Bewertung Verletzter kann insoweit zwar die Löschung der Falschbewertung gegen den Portalbetreiber, nicht aber weitergehende Ansprüche direkt gegen den Urheber der Falschbewertung durchsetzen.

BGH, Urteil vom 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13



Lebenslagen: Reform der Verbraucherinsolvenz


Verbrauchern kann künftig die Restschuld bereits nach 3 Jahren erlassen werden, wenn sie bis dahin 35% der Forderungen sowie die Gerichts- und Insolvenzverwalterkosten bezahlt haben. Schafft der Verbraucher dies nicht, kann das Verfahren nach 5 Jahren um ein Jahr verkürzt werden, wenn die Gerichts- und Insolvenzverwalterkosten bezahlt sind. Auch durch einen Insolvenzplan kann das Verfahren verkürzt werden. Allerdings sind vo der Restschuldbefreiung künftig unter Umständen auch Unterhalts- und Steuerschulden ausgenommen!

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, Meldung vom 30.06.2014



Lebenslagen: Kündigung ohne Abmahnung bei exzessiver privater Internetnutzung auch trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit


Arbeitnehmern, die den betrieblichen PC während der Arbeitszeit für private Angelegenheiten nutzen und insbesondere umfangreiche Software, Musik und Filme herunterladen, kann auch nach 21 Jahren Betriebszugehörigkeit noch gekündigt werden und zwar ohne vorherigen Ausspruch einer Abmahnung. Denn der Arbeitnehmer verletzt durch sein Verhalten besonders gravierend seine Pflichten und darf bei exzessiver Nutzung nicht von einer Duldung des Arbeitgebers ausgehen. Im Übrigen wird durch die Nutzung von Filesharing-Programmen die konkrete Gefahr geschaffen, dass das betriebliche Datenverarbeitungssystem mit Viren infiziert wird.

LAG Schleswig-Holstein, Az. 1 Sa 421/13



Lebenslagen: Über 5 Jahre alte unbenutzte Kugellager sind nicht "neu"


Über 5 Jahre gelagerte, unbenutzte und in Originalverpackung befindliche Kugellager dürfen nicht mehr als "neu" verkauft werden, auch wenn diese kein Produktions- oder Mindesthaltbarkeitsdatum aufweisen. Vielmehr muss der Käufer auf die lange Lagerungsdauer hingewiesen werden, damit er weiß, dass das Produkt jedenfalls nicht unbesehen verwendet werden sollte. Denn eine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit kann in solchen Fällen nicht ausgeschlossen werden, zumal die Lagerbedingungen auf den Erhaltungszustand Einfluss haben können.

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 02.04.2014, Az. 1 U 11/13



Lebenslagen: Reiserücktrittsversicherung greift auch noch nach Online-Check-In


Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung erstreckt sich auch auf einen krankheitsbedingten Rücktritt nach dem Online-Check-In. Denn die Reise ist erst dann angetreten, wenn der Reisende tatsächlich Leistungen der Fluggesellschaft in Anspruch genommen hat, die unmittelbar mit der Beförderung in Verbindung stehen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn das Gepäck aufgegeben oder der Flugsteig passiert worden ist.

AG München, Az. 171 C 18969/13



Lebenslagen: Verspätet zugegangene Kündigung kann bei Nichtabholung des Einschreibens noch rechtzeitig sein


Wenn der Mieter eine rechtzeitig zur Abholung mittels Einschreiben und Rückschein bereitgestellte Kündigung nicht bei der Post abholt, ist der Vermieter nach Erhalt der Nichtzustellbarkeitsbenachrichtigung verpflichtet, unverzüglich einen neuen Zustellversuch zu unternehmen und alles ihm Zumutbare zu tun, damit die Erklärung den Empfänger erreicht. Wenn die Kündigung den Mieter dann tatsächlich zu spät erreicht, kann sie dennoch wirksam und rechtzeitig sein, sofern der Adressat mit dem Zugang einer rechtserheblichen Erklärung rechnen musste.

OLG Hamburg, Urteil vom 24.04.2014, Az. 8 U 41/12



Lebenslagen: Eigenbedarfskündigung auch für Zweitwohnung möglich


Mit der Eigenbedarfsbegründung kann Mietern auch dann gekündigt werden, wenn der Vermieter oder andere begünstigte Personen die Mietwohnung lediglich als Zweitwohnung für wenige Tage im Monat nutzen wollen. Denn für diesen anerkannten Kündigungsgrund ist weder Voraussetzung, dass der Vermieter einen Mangel an Wohnraum hat, noch dass in der vermieteten Wohnung der Lebensmittelpunkt begründet werden soll. Maßgebend ist vielmehr nur, dass vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des Wohnraumes vorliegen. Diese können z.B. dann gegeben sein, wenn die Mietwohnung für die Ausübung des Umgangsrechts mit einem unehelichen Kind des Vermieters genutzt werden soll, auch wenn dies nur an wenigen Tagen erfolgen wird.

BVerfG, Beschluss vom 23.04.2014, Az. 1 BvR 2851/13



Lebenslagen: Altverträge bei Lebensversicherungen im Policenmodell können auch heute noch verlustfrei rückgängig gemacht werden


Lebensversicherungen, bei denen der Kunde die Versicherungsbedingungen bis einschließlich zum Jahre 2007 erst mit der Versicherungspolice zugeschickt erhielt, können unter Umständen auch heute noch verlustfrei rückabgewickelt werden. Der Kunde kann von dieser Möglichkeit dann Gebrauch machen, wenn er damals nicht ausreichend über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war. Dass die Belehrung erfolgt und ausreichend war, muss dabei die Versicherung beweisen. Grundsätzlich unerheblich ist, ob zwischenzeitlich eine Kündigung oder gar eine vollständige Erfüllung des Vertrages stattgefunden hat.

BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11



Lebenslagen: Keine Befriedigung aus Kaution während des laufenden Mietverhältnisses


Die erhaltene Kaution dürfen Vermieter nicht zur Befriedigung streitiger Forderungen während des laufenden Mietverhältnisses nutzen, eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag ist unwirksam. Denn wegen des Treuhandcharakters der Mietkaution kommt eine Auszahlung der Kaution stets nur nach Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Kautionssumme getrennt vom Vermietervermögen insolvenzfest anzulegen.

BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az. VIII ZR 234/13



Lebenslagen: Auf nichtehelichen Lebensgefährten ausgestellter Sparbrief ist keine Schenkung und damit nach Beendigung der Lebensgemeinschaft zurückzugeben


Unbenannte Zuwendungen, die der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollen, sind bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zurückzugeben. Dies gilt auch dann, wenn die Zuwendung die Absicherung des Partners für den Todesfall des Anderen bezwecken sollte. Denn dadurch kommt zum Ausdruck, dass die wechselseitige Solidarität über den Tod hinaus wirken soll und es wird zugleich auch die Verbundenheit der Partner zu Lebzeiten bekräftigt. Im Falle einer Trennung jedoch entfällt diese Geschäfts"-Grundlage, so dass die Zuwendung zurückzugeben ist.

BGH, Urteil vom 06.05.2014, Az. X ZR 135/11



Lebenslagen: Neues Punktesystem im Straßenverkehr in Kraft getreten


Seit 01.05.2014 ist das neue Fahreignungsregister in Kraft, mit welchem das bisherige Punktesystem vollständig reformiert und das bisherige Verkehrszentralregister abgelöst worden ist. Nunmehr werden Punkte nur für sicherheitsrelevante Verkehrsverstöße erteilt, denen ein Bußgeld von mindestens 60 Euro folgt, die Bußgeldtabelle wurde ebenfalls angepasst. Jeder Punkteverstoß verjährt jetzt für sich. Mit 4 Punkten gibt es eine Ermahnung, mit 7 Punkten eine Verwarnung und mit 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Ein Punkteabbau durch Fahreignungsseminare ist weiterhin möglich. Allerdings kann dies nur einmal innerhalb von 5 Jahren erfolgen und lediglich einen Punkt löschen und auch nur dann, wenn weniger als 6 Punkte eingetragen sind. Ab 2016 soll der Punktestand online abrufbar sein.


Lebenslagen: Entschädigungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblich


Finanzielle Entschädigungsansprüche nach einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, z.B. wegen gravierend rufschädigender Zeitungsartikel, dienen der Genugtuung und sind deshalb höchstpersönlicher Natur. Diese Ansprüche können nicht vererbt werden.

BGH, Urteil vom 29.04.2014, Az. VI ZR 246/12



Lebenslagen: Kein unbeschränkter Schadensersatzanspruch bei unverhältnismäßigen Mangelbeseitigungskosten


Der Schadensersatzanspruch des Käufers einer Immobilie gegen den Verkäufer ist bei unverhältnismäßig hohen Mangelbeseitigungskosten auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Immobilie beschränkt. Unverhältnismäßigkeit kann vorliegen, wenn die Mangelbeseitigungskosten den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder 200% des mangelbedingten Minderwerts übersteigen.

BGH, Urteil vom 04.04.2014, Az. V ZR 275/12



Lebenslagen: Betrug durch Online-Abo-Falle


Das Betreiben einer Internetseite, die durch ihre Gestaltung verschleiert, dass der Nutzer ein Abonnement für kostenpflichtige Leistungen eingeht, stellt eine strafbare Täuschungshandlung (Betrug) dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der flüchtige Nutzer dies nicht sofort erkennen kann, weil auf die Kostenpflicht lediglich in einem Fußnotentext hingewiesen wird, der in Abhängigkeit vom Monitor und den verwendeten Einstellungen erst nach vorherigem Scrollen wahrnehmbar ist. Die Erkennbarkeit einer Kostenpflicht bei sorgfältiger Lektüre schließt die Strafbarkeit nicht aus.

BGH, Urteil vom 05.03.2014, Az. 2 StR 616/12



Lebenslagen: Keine Haftung für unvorhersehbaren Astbruch gesunder Bäume


Wenn aufgrund eines abbrechenden Astes ein PKW beschädigt wird, haftet der für den Baum Verantwortliche für den entstandenen Schaden nur dann, wenn er aufgrund seiner Verkehrssicherungspflicht notwendige Schutzmaßnahmen unterlassen hat. Bei einem natürlichen und nicht vorhersehbaren Astbruch ist seine Haftung insoweit ausgeschlossen. Denn selbst wenn der Baum zu einer besonders bruchgefährdeten Art zählt, gehört dies grundsätzlich zum hinzunehmenden Lebensrisiko.

BGH, Urteil vom 06.03.2014, Az. III ZR 352/13



Lebenslagen: Arztkosten nach Unfall nur bei tatsächlicher Verletzung ersatzfähig


Die Kosten für eine ärztliche Untersuchung kann ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall nur dann vom Unfallverursacher ersetzt verlangen, wenn der Unfall tatsächlich zu einer Körperverletzung geführt hat. Der bloße Verdacht genügt hierfür nicht.

BGH, Urteil vom 17.09.2013, Az. VI UR 95/13



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