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Fundtier: Gemeinde zahlt Behandlungskosten für Fundkatzen


Tierärzte, die Fundkatzen behandeln, haben gegenüber der Gemeinde Anspruch auf Erstattung der Kosten, da die Behandlung ein Geschäft der Gemeinde in deren Funktion als Fundbehörde darstellt. Dies gilt zumindest dann, wenn die Katzen keine Wildlinge, also nicht herrenlos und streunend sind, sondern relativ zutraulich, mittels Chip oder Halsband gekennzeichnet oder den menschlichen Kontakt suchen. Denn diese äußeren Umstände deuten auf einen Besitzer hin. Freilaufende Katzen sind deshalb in der Regel nicht herrenlos, vielmehr wird die überwiegende Zahl der Katzen als Freigänger gehalten.

VG Koblenz, Urteil vom 13.09.2017, Az. 2 K 533/17 KO



Pferderecht: Hundehalter haftet nicht für Sturz des Reiters nach Pfiffen mit Hundepfeife


Pfeift eine Hundehalterin nach ihrem freilaufenden Hund mehrmals mit einer Hundepfeife, haftet sie nicht, wenn aufgrund dessen ein Pferd durchgeht und dessen Reiter stürzt, sofern das Erschrecken des Pferdes auf die Pfiffe für die Hundehalterin nicht wahrnehmbar war. Auch die Tierhalterhaftung der Hundehalterin greift nicht ein, wenn das Pferd aufgrund der Pfiffe durchgegangen und gerade nicht vor dem Hund gescheut ist. Denn dann wurde der Sturz nicht durch ein Tier verursacht, sondern durch menschliches Verhalten, welches in der konkreten Situation auch angemessen war.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2017, Az. 7 U 200/16



Pferd: Selbst Produzierender Landwirt haftet verschuldensunabhängig für Schäden durch kontaminierte Silage


Ein Landwirt, der eine Pferdepension betreibt und an die dort eingestellten Pferde selbst hergestellte Silage verfüttert, haftet nach dem Produkthaftungsgesetz auf Schadensersatz, wenn die Silage mit dem Botulismusbakterium kontaminiert ist und deshalb Pferde erkranken, ohne dass ihn daran überhaupt ein Verschulden treffen muss. Er muss dann die tierärztlichen Kosten für die Behandlung der Pferde übernehmen, ohne dass er sich entlasten kann. Denn der Landwirt ist Hersteller der Silage, weil er das in seinem landwirtschaftlichen Betrieb verarbeitete Gras produziert, gemäht und gesammelt hat. Darüber hinaus hat er das von ihm selbst produzierte und geerntete Gras zwecks Herstellung der Silage weiterverarbeitet, auch das macht ihn zum Hersteller. Gleiches dürfte im Übrigen für die Heufabrikation gelten.

OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2016, Az. 21 U 14/16



Pferde: Pächter von Ackerland zahlt bei Entstehung von Dauergrünland


Pächter, die als Ackerland verpachtete Flächen dauerhaft als Grünland nutzen, sind dem Verpächter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Flächen nach Ablauf der Pachtdauer aufgrund des zwischenzeitlich aufgrund von Vorgaben der Europäischen Union eingetretenen Umbruchverbotes nicht mehr als Ackerland genutzt werden können. Denn grundsätzlich müssen Pächter dafür sorgen, dass die in dem Pachtvertrag vorausgesetzten Nutzungsmöglichkeiten bestehen bleiben, andernfalls haften sie z.B. auf die Kosten für die Anschaffung für Ersatzflächen.

BGH, Urteil vom 28.04.2017, Az. LwZR 4/16)



Pferde: Equidenpass darf nicht zurückbehalten werden


Die Herausgabe des Equidenpasses darf von Pensionsbetreibern nicht im Wege des Zurückbehaltungsrechts verweigert werden, um damit die Begleichung von offenen Zahlungsansprüchen durch den Einsteller zu erzwingen. Erfolgt dies dennoch, ist der Pensionsbetreiber zum Schadensersatz verpflichtet, wenn das Pferd aus diesem Grund nicht verkauft werden konnte. Schließlich ist der Pass ein öffentlich-rechtliches Identitätsdokument für Pferde, welches stets und sofort zur Verfügung zu stehen hat.

OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2015, Az. I-5 U 99/14



Pferde: Geruchsqualität der Tierart "Pferd" bedarf wissenschaftlicher Überprüfung


Das Verwaltungsgericht Hannover hat die beabsichtigte Erweiterung einer Pferdezuchtanlage vorläufig gestoppt. Ein Nachbarn hatte sich mit einem Eilantrag gegen die erteilte Baugenehmigung gewandt und geltend gemacht, dass die vorgeschriebenen Werte der Geruchsimmissionsrichtlinie nicht eingehalten würden. Zwar wurde ein Geruchsgutachten erstellt, allerdings wurde in diesem der Pferdehaltung derselbe "Gewichtungsfaktor" zugemessen wie einer Rinderhaltung. Das Gericht muss nun der Frage nachgehen, wie die Geruchsqualität der Tierart "Pferd" zu bewerten ist und entscheiden, ob die von Pferden ausgehende Geruchsbelastung mit der von Rindern vergleichbar ist.

VG Hannover, Beschluss vom 31.03.2017, Az. 4 B 2350/16



Pferde: Hufschmied haftet für nach Beschlag lahmendes Pferd


Lahmt ein zuvor gesundes Pferd, nachdem der Hufschmied die Hufe zu kurz ausgeschnitten hat, so spricht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die fehlerhafte Beschneidung Ursache des Lahmens ist. Dieser Beweis kann aber entkräftet werden, zum Beispiel bei Vorliegen der ernsthaften Möglichkeit, dass das Pferd allein aufgrund degenerativer Veränderungen lahm geworden ist.

OLG Köln, Urteil vom 02.09.2016, Az. 19 U 129/15



Pferde: Reiseveranstalter muss gefahrloses Aufsteigen auf Reitkamel sicherstellen


Reiseveranstalter, die im Rahmen einer Pauschalreise Kamelritte anbieten, müssen dafür sorgen, dass der Reisende sicher und gefahrlos auf dem Reitkamel Platz nehmen kann. Wenn sich die vor Ort beauftragte Person vom Kamel entfernt ohne zu gewährleisten, dass dieses während des Aufsteigevorgangs sitzen bleibt, liegt ein Mangel der gebuchten Reise vor, der zu Ersatz- und Minderungsansprüchen führen kann.

OLG Koblenz, Urteil vom 04.11.2015, Az. 12 U 1296/12



Pferde: Unfallverursacher trägt nicht alle Tierarztkosten


Wird bei einem Unfall ein Tier verletzt, muss der Verursacher nicht immer unbegrenzt für alle Kosten aufkommen. Denn trotz des immateriellen Interesses des Tierhalters sind unter anderem auch der finanzielle Wert des Tieres und die Erfolgsaussichten der Behandlung zu beachten. Bei einem Hund, der einen Wert von 200 Euro habe, seien Behandlungskosten von über 5.000,- Euro unverhältnismäßig. Es muss vielmehr eine finanzielle Grenze geben, die beim 6- bis 10fachen Wert des Tieres erreicht ist.

OLG Schleswig, Beschluss vom 19.08.2014, Az. 4 W 19/14



Pferde: Haftung für tierärztliche Behandlungsfehler jetzt kundenfreundlicher


Zukünftig sind Tierärzte leichter für Behandlungsfehler haftbar zu machen. Für Tierhalter wird es damit einfacher, ihre Ansprüche durchzusetzen. Denn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs trägt nunmehr der Tierarzt die Beweislast dafür, dass er nicht für Folgen einer fehlerhaften Behandlung verantwortlich ist. Bisher war eine solche Beweislastumkehr nur aus der Humanmedizin bekannt und führte dazu, dass die Pferdehalter nicht nur das fehlerhafte Handeln des Tierarztes darlegen und beweisen mussten, sondern auch die dadurch konkret eingetretenen Folgen inklusive der Kausalkette. Aufgrund des mangelnden medizinischen Sachverstandes der Pferdehalter und erheblicher Zusatzkosten für z.B. Sachverständige wurde die Inanspruchnahme des Tierarztes oft von vornherein unterlassen. Im konkret entschiedenen Fall verordnete der Tierarzt einem Pferd mit Beinverletzung 2 Tage Ruhe und versorgte die Wunde, ohne aber eine Knochenfissur in Betracht zu ziehen. Das Pferd bewegte sich, das Bein brach aufgrund der Fissur und das Tier war nicht mehr zu retten. Aufgrund der Tatsache, dass es sich um einen Deckhengst handelte, ging es um Schadensersatzansprüche von ca. ? 110.000,-.

BGH, Urteil vom 10.05.2016, Az. VI ZR 247/15



Pferd: Verkäufer haftet nicht für fehlerhafte Ankaufsuntersuchung


Wird beim Pferdekauf die Mängelhaftung des Verkäufers ausgeschlossen und gleichzeitig vereinbart, dass vor Abschluss des Kaufvertrages eine Ankaufuntersuchung durchgeführt werden soll, so kann die Haftung des Verkäufers trotz später festgestellter Mängel des Pferdes und damit Fehlerhaftigkeit der Ankaufuntersuchung ausgeschlossen sein. Der Käufer muss sich dann an den Tierarzt halten, da der Kaufvertrag das Risiko der fehlerhaften Ankaufuntersuchung dem Käufer zuweist. Die Ankaufuntersuchung ist Gegenstand des Kaufvertrags und trifft einvernehmliche Feststellungen über die gesundheitliche Beschaffenheit des Tieres. Das Ergebnis einer mangelhaften Untersuchung ist dagegen nicht Gegenstand des Vertrages.

OLG Oldenburg, Urteil vom 04.03.2015, Az. 5 U 159/14



Pferde: Schadensersatz bei tierärztlicher Fehlbehandlung


Ein Tierarzt, der dem Tierhalter eines Dressurpferdes zu einer risikoreichen Behandlung wegen Chips rät, die möglicherweise kaum Erfolg verspricht und zudem hohe finanzielle Interessen des Tierhalters berührt, muss darüber aufklären, dass die komplizierte Operation auch einen ungewissen Ausgang haben und das Tier danach möglicherweise nicht mehr im Turniersport eingesetzt werden kann. Andernfalls verletzt er seine vertraglichen Aufklärungs- und Beratungspflichten und macht sich schadensersatzpflichtig. Im konkreten Fall musste der Tierarzt ? 60.000,- Schadensersatz zahlen, zumal hier zusätzlich noch die gewählte Operationsmethode grob fehlerhaft war.

OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2014, Az. 26 U 3/11



Pferde: Direkte Ansprüche des Pferdekäufers gegen vom Verkäufer beauftragten Tierarzt


Ein Tierarzt, der vom Verkäufer eines Pferdes beauftragt worden ist, haftet für seine Fehler bei der Ankaufsuntersuchung auch gegenüber dem Käufer des Tieres, wenn er mit diesem keine eigene vertragliche Beziehung eingegangen ist. Dies gilt sogar dann, wenn der Tierarztvertrag einen Haftungsausschluss enthält. Denn dieser Vertrag mit dem Verkäufer entfaltet eine direkte Schutzwirkung zu Gunsten des Kaufinteressenten, negative Klauseln zu seinen Lasten sind dem Kaufinteressenten demgegenüber nicht wirksam. Im konkreten Fall hatte der Tierarzt einen Hinweis darauf unterlassen, dass das untersuchte Pferd noch ein Milchgebiss aufweist und deshalb noch nicht das vereinbarte Alter von 4 Jahren erreicht haben kann. Die Käuferin hatte gegen den Tierarzt erfolgreich die Unterhaltskosten für das Tier bis zum Erreichen des 4. Lebensjahres geltend gemacht, weil sie das Tier bis dahin nicht nutzen konnte und in Kenntnis dessen vom Kauf abgesehen hätte. Achtung: Dieses Urteil des 21. Zivilsenats des OLG Hamm steht im Widerspruch zur Beurteilung des 12. Senats des gleichen Gerichts. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes existiert noch nicht.

OLG Hamm, Urteil vom 05.09.2013, Az. 21 U 143/12



Pferde: Keine Ansprüche des Käufers gegenüber dem Tierarzt bei haftungsbeschränkender Abrede zwischen Tierarzt und beauftragenden Verkäufer


Ein vom Verkäufer eines Pferdes beauftragter Tierarzt haftet gegenüber dem Käufer des Tieres nicht für eine fehlerhafte Ankaufsuntersuchung, wenn der Verkäufer insoweit mit dem Tierarzt einen Haftungsausschluss vereinbart hatte. Denn der Käufer ist in diesem Fall nicht Vertragspartner des Tierarztes. Ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter liegt in dieser Konstellation ebenfalls nicht vor, da die Vertragsparteien den Käufer gerade aus dem Schutzbereich der Vertragsbeziehung ausgenommen hatten. OLG Frankfurt a. M. vom 24.05.2013, Az. 4 U 162/12 OLG Hamm vom 29.05.2013, Az. 12 U 178/12


Pferde: Reitlehrer muss Herdentrieb vorhersehen


Ein Reitlehrer muss damit rechnen, dass ein Pferd wegen des Herdentriebes abrupt die Richtung wechselt, wenn andere Pferde seine Kreisbahn durchqueren. Er muss den Reitschüler deshalb anweisen, in diesem Fall nur noch Schritt zu reiten.

OLG Frankfurt a. M. vom 24.05.2013, Az. 4 U 162/12



Pferde: Tierhalterhaftung gegenüber dem Reiter auch bei ungenehmigtem Ritt


Ein Tierhalter haftet für die Verletzung eines Reiters grundsätzlich auch dann, wenn dieser das Pferd ohne Einverständnis des Tierhalters reitet. Die Eigenmächtigkeit des Reiters wird aber beim Umfang der Haftung im Rahmen seines Mitverschuldens berücksichtigt.

BGH vom 30.04.2013, Az. VI ZR 13/12



Pferde: Reitschule haftet nicht ohne Weiteres für Sturz vom Pony


Eine Reitschule haftet bei der Verletzung eines Reitschülers nur dann, wenn sie entweder eine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat oder ihr ein sonstiges Fehlverhalten nachgewiesen werden kann (schuldhafte Pflichtverletzung) oder aber der Unfall auf pferdetypisches unberechenbares Verhalten des Tieres zurückzuführen ist (verschuldensunabhängige Tierhalterhaftung). Wenn ein 5jähriges Kind vom Pferd rutscht, weil es im Rahmen einer Reitübung unerwartet das Gleichgewicht verloren hat, obwohl es zuvor bereits einige Reitstunden gut gemeistert hatte, kann es von der Reitschule weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld verlangen.

OLG Hamm, Urteil vom 11.01.2013, Az. 12 U 130/12



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