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Steuer: Kein Strafzins für nicht in Anspruch genommene Investitionsabzugsbeträge


Ein Investitionsabzugsbetrag (Ansparabschreibung gem. § 7g Abs. 1 EStG), der für die künftige Anschaffung von Wirtschaftsgütern gebildet, aber im Folgejahr nicht mehr in Anspruch genommen wurde, darf nicht ´strafverzinst´ werden. Zwar lässt der Wegfall der Investitionsabsicht im Folgejahr die Voraussetzungen für den Investitionsabzugsbetrag nachträglich entfallen, so dass dieser Betrag dem Gewinn des Jahres, in dem der Abzug vorgenommen worden ist, nachträglich hinzuzurechnen ist. Auch bestandskräftige Steuerbescheide sind deshalb rückwirkend zu ändern. Aber eine Gewinnerhöhung im Folgejahr oder gar eine Verzinsung dürfen mangels gesetzlicher Regelung nicht erfolgen! Im Jahre 2013 wurde dies in § 31 Abs. 1 Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz so auch klargestellt.

BFH, Urteil vom 11.07.2013, Az. IV R 9/12



Steuer: Grunderwerbssteuerpflicht bei Übertragung einer Kommanditbeteiligung


Wenn eine 100%ige Kommanditbeteiligung von einer GmbH auf eine Personengesellschaft übertragen wird, an deren Vermögen ausschließlich der Alleingesellschafter der veräußernden GmbH beteiligt ist, ist dies ein grunderwerbssteuerbarer Vorgang. Die Befreiung gem. § 6 Abs. 3 GrEStG ist nicht anwendbar, da eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist.

FG Münster, Urteil vom 28.11.2012, Az. 8 K 2285/09 F. (nicht rechtskräftig)


Bilanz: Erleichterungen für Kleinunternehmen


Das Gesetz zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (MicroBilG) ist nunmehr in Kraft. Damit können Kleinunternehmen, die an zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen 2 der folgenden 3 Merkmale nicht überschreiten
  • Umsatzerlöse bis 700.000 Euro
  • Bilanzsumme bis 350.000
  • durchschnittlich 10 beschäftigte Arbeitnehmer,
beispielsweise ggf. auf den Anhang der Bilanz verzichten und den Jahresabschluss vereinfacht aufstellen. Die Offenlegungspflicht beim Handelsregister kann auch durch Hinterlegung der Unterlagen erfüllt werden.

Bundesjustizministerium, Pressemitteilung vom 28.12.2012



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