MM  Anwaltskanzlei Milarc 
 
 

Versicherung: Arbeitgeber haftet bei ungenügender Verkehrssicherung des Betriebsgeländes für Sturmschäden an geparktem Arbeitnehmerfahrzeug


Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern gestattet, auf dem Betriebsgelände zu parken, haftet für Sturmschäden an den Arbeitnehmerfahrzeugen aus Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten, wenn er trotz einer Sturmwarnung das Betriebsgelände nicht ausreichend gesichert hat.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017, Az.: 9 Sa 42/17



Versicherung: Hausratversicherung kann Leistung für entwendeten Hausrat in Sammelgaragen ausschließen


Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist zulässig. Damit besteht Versicherungsschutz für aus der Garage bzw. von dem Stellplatz entwendete Dinge nur dann, wenn die ausschließliche Nutzung durch den Versicherungsnehmer sicher gestellt ist. Ein Doppelparker oder eine Sammeltiefgarage erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Denn mit den anderen Mietern haben weitere Personen Zugang, so dass die dort eingebrachten Dinge nicht mehr allein dem Zugriff und Verantwortungsbereich des Versicherungsnehmers unterliegen.

AG München, Urteil vom 20.12.2016, Az. 275 C 17874/16






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