MM  Anwaltskanzlei Milarc 
 
 

Vertrag: Selbst Produzierender Landwirt haftet verschuldensunabhängig für Schäden durch kontaminierte Silage


Ein Landwirt, der eine Pferdepension betreibt und an die dort eingestellten Pferde selbst hergestellte Silage verfüttert, haftet nach dem Produkthaftungsgesetz auf Schadensersatz, wenn die Silage mit dem Botulismusbakterium kontaminiert ist und deshalb Pferde erkranken, ohne dass ihn daran überhaupt ein Verschulden treffen muss. Er muss dann die tierärztlichen Kosten für die Behandlung der Pferde übernehmen, ohne dass er sich entlasten kann. Denn der Landwirt ist Hersteller der Silage, weil er das in seinem landwirtschaftlichen Betrieb verarbeitete Gras produziert, gemäht und gesammelt hat. Darüber hinaus hat er das von ihm selbst produzierte und geerntete Gras zwecks Herstellung der Silage weiterverarbeitet, auch das macht ihn zum Hersteller. Gleiches dürfte im Übrigen für die Heufabrikation gelten.

OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2016, Az. 21 U 14/16



Vertrag: Vermieter trägt Klagekosten bei erstmaliger Kündigung in der Räumungsklageschrift


Vermieter, die vorschnell eine Räumungsklage erheben und dem Mieter erstmals in der Klageschrift fristlos wegen Zahlungsrückstandes kündigen, müssen die Kosten der Klage tragen, wenn der Mieter unverzüglich nach Zugang dieser Klageschrift auszieht. Denn der Räumungsanspruch setzt den Zugang einer Kündigungserklärung voraus. Erst wenn der Mieter mit der Räumung in Verzug ist, hat er Anlass zur Klageerhebung gegeben und muss die Kosten übernehmen.

LG München I, Beschluss vom 06.02.2017, Az. 14 T 20725/16



Vertrag: Hausnotrufdienst ist bei verkanntem medizinischen Notfall schadensersatzpflichtig


Verkennt ein Hausnotrufunternehmen entgegen aller sich aufdrängenden Umstände das Vorliegen eines akuten medizinischen Notfalls und lässt dem Vertragsteilnehmer nicht die erforderliche Hilfe zukommen, macht es sich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall rechtfertigt die grobe Pflichtverletzung des Hausnotrufvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners.

BGH, Urteil vom 11.05.2017, Au. III ZR 92/16



Vertrag: Pkw-Käufer kann wegen Abgasskandals neues Fahrzeug verlangen


Der vom Abgasskandal betroffene Pkw-Käufer kann die Lieferung eines neuen Fahrzeugs verlangen, ohne Nutzungsentschädigung für die bereits gefahrenen Kilometer zahlen zu müssen, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf gehandelt hat. Auf die kostengünstigere Nachbesserung muss sich der Käufer nicht verweisen lassen. Denn damit wären Unsicherheiten darüber verbunden, ob das Softwareupdate andere nachteilige Folgen aufweisen würde oder der Wiederverkaufswert des betroffenen Fahrzeuges beeinträchtigt wäre. Bundesweit gibt es jedoch auch andere Urteile, eine höchstrichterliche Entscheidung steht bislang noch aus.

LG Regensburg, Urteil vom 04.01.2017, Az. 7 O 967/16 (noch nicht rechtskräftig)



Vertrag: Autokäufer muss bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel nicht abwarten


Bemerkt der Käufer eines Gebrauchtwagens nach der Übergabe des Wagens ein gelegentliches Hängenbleiben des Kupplungspedals, dann kann er ohne Fristsetzung zur Nachbesserung unter dem Aspekt der "Unzumutbarkeit" wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten und muss nicht erst ein nochmaliges Auftreten des Mangelsymptoms abwarten (sogenannter Vorführeffekt). Denn bei einem sporadisch klemmenden Kupplungspedal handele es sich um einen die Unfallgefahr signifikant erhöhenden sicherheitsrelevanten Mangel, allerdings muss dieser Mangel auch nachweisbar sein, z.B. durch Sachverständigengutachten.

BGH, Urteil vom 26.10.2016, Az. VIII ZR 240/15



Vertrag: Unwirksamkeit eines mehr als 4 Jahre wirkenden Kündigungsausschluss


Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - überschreitet.

BGH, Urteil vom 23.08.2016, Az. VIII ZR 23/16



Vertrag: Abnahme eines Neuwagens kann auch bei geringfügigem Mangel abgelehnt werden


Ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem geringfügigen Lackkratzer angeliefert wurde, darf das Fahrzeug "zurückweisen". Er muss grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen, bevor der Mangel beseitigt ist. Auch Transportkosten und weitere Kosten muss der Käufer in diesem Falle nicht übernehmen, da es Sache des Verkäufers ist, den Wagen frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben.

BGH, Urteil vom 26.10.2016, Az. VIII ZR 211/15



Vertrag: Mindestlohn liegt ab 2017 bei 8,84 Euro


Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht.


Vertrag: Pkw-Käufer kann wegen Abgasskandals vom Vertrag zurücktreten


Eine im Pkw installierte Software zur Beeinflussung von Schadstoffemissionen im Testbetrieb stellt einen Sachmangel dar. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Behebung dieses Mangels kann der Käufer zurücktreten und Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Allerdings kann die Rückzahlung des Kaufpreises nur unter Abzug einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übergabe des Pkws erfolgen.

LG Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016, Az. 4 O 202/16



Vertrag: Verkäufer kann Wertersatz für Gebrauchs- und Einbauspuren nach Widerruf im Onlinehandel durchsetzen


Ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, ist nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten.

BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15



Vertrag: Auch Leasinggeber können für LKW-Maut haften


Leasinggesellschaften können als Eigentümer von LKWs zur Begleichung offener Mautforderungen herangezogen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Speditionsunternehmen als Leasingnehmer zahlungsunfähig geworden sind, denn nach dem LKW-Mautgesetz ist der Eigentümer potentieller Mautschuldner.

Quelle: beck-online, Meldung vom 11.10.2016 zu VerwG Köln vom 04.10.2016, Az.:14 K 5253/14; 14 K 7119/14; 14 K 976/15; 14 K 1019/15



Vertrag: Vermieter muss wegen Mietpreisbremse Mieten zurückzahlen


Vermieter, die in Berlin mehr als 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, müssen den überhöhten Betrag an die Mieter zurückzahlen, da dadurch gegen die Mietpreisbremse verstoßen worden ist. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist dabei anhand des Berliner Mietspiegels zu ermitteln.

AG Berlin-Lichtenberg, Urteil vom 28.09.2016, Az. 2 C 202/16



Vertrag: Nachbar eines Sportplatzes muss keine herüberfliegenden Bälle dulden


Der Nachbar eines Sportplatzes muss es nicht hinnehmen, dass mehr als ein Ball pro Woche auf sein Grundstück fliegt. Mehr herüberfliegende Bälle stellen eine wesentliche Beeinträchtigung seines Eigentumsrechts am Grundstück dar, so dass der Sportplatzbetreiber verpflichtet werden kann, einen höheren Ballfangzaun aufzustellen. Im konkreten Fall musste der Nachbar durchschnittlich 134 Bälle pro Jahr aufsammeln.

OLG Naumburg, Urteil vom 23.11.2015, Az. 12 U 184/14



Vertrag: Reiseveranstalter muss gefahrloses Aufsteigen auf Reitkamel sicherstellen


Reiseveranstalter, die im Rahmen einer Pauschalreise Kamelritte anbieten, müssen dafür sorgen, dass der Reisende sicher und gefahrlos auf dem Reitkamel Platz nehmen kann. Wenn sich die vor Ort beauftragte Person vom Kamel entfernt ohne zu gewährleisten, dass dieses während des Aufsteigevorgangs sitzen bleibt, liegt ein Mangel der gebuchten Reise vor, der zu Ersatz- und Minderungsansprüchen führen kann.

OLG Koblenz, Urteil vom 04.11.2015, Az. 12 U 1296/12



Vertrag: Gewährleistungsausschluss ist bei gleichzeitiger Zusage der Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens unwirksam


Wenn ein PKW-Verkäufer vor Vertragsschluss mündlich ausdrücklich die Unfallfreiheit zusichert, so stellt dies eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Trotz eines schriftlichen Gewährleistungsausschlusses im Kaufvertrag kann der Käufer dann Gewährleistungsrechte geltend machen und insbesondere vom Kauf zurücktreten, wenn der Wagen unfallbedingte Schäden aufweist.

LG Gießen, Urteil vom 07.05.2014, Az. 1 S 14/14



Vertrag: Verkäufer haftet nicht für fehlerhafte Ankaufsuntersuchung


Wird beim Pferdekauf die Mängelhaftung des Verkäufers ausgeschlossen und gleichzeitig vereinbart, dass vor Abschluss des Kaufvertrages eine Ankaufuntersuchung durchgeführt werden soll, so kann die Haftung des Verkäufers trotz später festgestellter Mängel des Pferdes und damit Fehlerhaftigkeit der Ankaufuntersuchung ausgeschlossen sein. Der Käufer muss sich dann an den Tierarzt halten, da der Kaufvertrag das Risiko der fehlerhaften Ankaufuntersuchung dem Käufer zuweist. Die Ankaufuntersuchung ist Gegenstand des Kaufvertrags und trifft einvernehmliche Feststellungen über die gesundheitliche Beschaffenheit des Tieres. Das Ergebnis einer mangelhaften Untersuchung ist dagegen nicht Gegenstand des Vertrages.

OLG Oldenburg, Urteil vom 04.03.2015, Az. 5 U 159/14



Vertrag: Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam


Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Denn die Kündigung stellt dann eine nach § 612a BGB verbotene Maßregelung dar.

ArbG Berlin, Urteil vom 17.04.2015, Az. 28 Ca 2405/15



Vertrag: Döner-Imbiss in als „Laden“ ausgewiesenem Geschäftsraum unzulässig


Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als „Laden“ ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte bzw. Döner-Imbiss genutzt werden. Denn die Zweckbestimmung „Laden“ schließt definitionsgemäß keine gastronomische Einrichtung mit ein. Insbesondere vor dem Hintergrund von Essensgerüchen, der längeren Verweildauer von Besuchern und der Sitzmöglichkeiten vor dem Imbiss und aufgrund der längeren Öffnungszeiten in den Abend- und Nachtstunden sind die von einem Schnellimbiss ausgehenden Störungen typischerweise höher als bei einer normalen Ladennutzung.

AG München, Urteil vom 26.06.2014, Az. 483 C 2983/14 WEG



Vertrag: Formular-Verzicht auf Kündigungsschutzklage ist nur mit Kompensation wirksam


Verzichtet ein Arbeitnehmer nach Erhalt seiner Kündigung ohne jegliche Gegenleistung des Arbeitgebers auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage, so ist dieser Verzicht unwirksam und der Arbeitnehmer kann gleichwohl gegen die Kündigung klagen. Ein solcher Kündigungsverzicht ist oftmals in der Bestätigung des Erhalts der Arbeitspapiere oder in einer sogenannten Ausgleichsquittung geregelt. Nur dann, wenn der gekündigte Arbeitnehmer als Ausgleich für den Kündigungsverzicht auch Vorteile erhält, kann ein solcher Verzicht wirksam sein.

BAG, Urteil vom 25.09.2014, Az. 2 AZR 788/13



Vertrag: Verdachtskündigung auch bei Azubi möglich


Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung stellt auch bei Auszubildenden einen wichtigen Grund zu deren Kündigung dar. Dies gilt z.B. bei einem Kassenfehlbestand eines angehenden Bankkaufmanns und zugleich erfolgter Offenbarung von Täterwissen durch den Azubi. In diesem Fall ist dem Ausbilder auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten eines Ausbildungsverhältnisses die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses unzumutbar.

BAG, Urteil vom 12.02.2015, Az. 6 AZR 845/13



Vertrag: Keine Urlaubskürzung bei Wechsel in Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen


Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub mehr nehmen, so darf die Zahl der Tage des bezahlten und bereits „erarbeiteten“ Jahresurlaubs anlässlich des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung laut EuGH nicht gekürzt werden. Das Bundesarbeitsgericht verweist insofern auf die EuGH-Rechtsprechung und stellt klar, dass es an seiner bisherigen Handhabung nicht mehr festhält. Bislang wurden die Urlaubstage grundsätzlich umgerechnet, wenn sich mit der Teilzeittätigkeit die Anzahl der Arbeitstage verringerte, der EuGH sieht hierin jedoch eine Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter.

BAG, Urteil vom 10.02.2015, Az. 9 AZR 53/14 (F)



Vertrag: Keine Anrechnung von Freistellungszeiten auf Urlaub


Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos und hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist. Denn die Freistellungserklärung bewirkt nur dann eine bezahlte Urlaubsgewährung, wenn dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs gezahlt oder vorbehaltlos zugesagt wird.

BAG, Urteil vom 10.02.2015, Az. 9 AZR 455/13



Vertrag: "Geld hat man zu haben"


Vermieter können ihrem Mieter auch dann fristlos kündigen, wenn der Sozialhilfeträger die Unterkunftskosten nicht rechtzeitig bewilligt. Zwar kommt ein Schuldner grundsätzlich nur dann in Verzug, wenn er seine Nichtleistung zu vertreten hat, allerdings gilt dies nicht bei Geldschulden, denn insoweit greift der Grundsatz der unbeschränkten Vermögenshaftung. Schuldner von Geld haben deshalb ohne Rücksicht auf ein Verschulden für ihre finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen. „Geld hat man zu haben“. Auch einen Mieter befreien deshalb wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht von den Folgen der verspäteten oder Nicht-Zahlung.

BGH, Urteil vom 03.02.2015, Az. VIII ZR 175/14



Vertrag: Arbeitnehmer muss Anspruch auf besseres Zeugnis beweisen


Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, Arbeitnehmern ein im Rahmen der Wahrheit wohlwollendes Zeugnis zu erteilen. Will der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein besseres als befriedigendes (Note 3) Zeugnis durchsetzen, muss er dies auch anhand seiner konkreten Leistungen beweisen können. Allein der Verweis auf die durchschnittlichen Bewertungen in der betreffenden Branche genügt dazu noch nicht.

BAG, Urteil vom 18.11.2014, Az. 9 AZR 584/13



Vertrag: Unwirksame Kaufpreisminderung bei bewusster Täuschung


Wenn ein gewerblicher Autoeinkäufer einen privaten Verkäufer nachträglich bewusst und gezielt mit wahrheitswidrigen Behauptungen verunsichert, dass der Verkäufer einen Preisnachlass bewilligt, kann der Verkäufer diese Bewilligung anfechten. Infolgedessen ist der ursprünglich vereinbarte Kaufpreis vollständig zu zahlen.

OLG Koblenz, Urteil vom 16.10.2014, Az. 2 U 393/13



Vertrag: Pflegebranchen-Mindestentgelt gilt auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst


Das in § 2 PflegeArbbV (Pflegearbeitsbedingungenverordnung) geregelte Mindestentgelt ist "je Stunde" festgelegt und unterscheidet dabei nicht zwischen Vollarbeitszeit, Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst. Zwar kann im Arbeitsvertrag für solche "Zeiten auf Abruf" grundsätzlich ein geringeres Entgelt vereinbart werden. In der Pflegebranche ist dies derzeit nicht möglich. Entsprechende arbeitsvertragliche Regelungen sind deshalb unwirksam und es besteht Anspruch auf den vollen Stundenlohn.

BAG, Urteil vom 19.11.2014, Az. 5 AZR 1101/12



Vertrag: Rücknahme schlechter eBay-Bewertung einklagbar


Ein Käufer, der dem Verkäufer wegen Mängeln der verkauften Sache eine schlechte Bewertung gib, ohne aber den Verkäufer zuvor über diese Mängel zu informieren und ihm Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, muss seine Bewertung deshalb zurücknehmen.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, Meldung vom 29. Oktober 2014 zu OLG München, Entscheidung vom 28.10.2014



Vertrag: Rückforderung von Bearbeitungsentgelten für Kreditverträge


Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkreditverträge, die Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen häufig vorsehen, sind unzulässig und damit unwirksam. Diese Entgelte müssen vom Kreditnehmer deshalb nicht gezahlt und können unter Umständen auch im Nachhinein noch zurückgefordert werden. Der Rückforderungsanspruch verjährt grundsätzlich in 3 Jahren. Aufgrund der Rechtsprechungsänderung im Jahre 2011 können damit aber auch jetzt noch Bearbeitungsentgelte zurückgefordert werden, die im Jahr 2004 oder später geleistet worden sind.

BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14



Vertrag: Neue Kündigungsmöglichkeit bei befristeten Mietverträgen


Bei einer mündlichen Absprache über die Verschiebung der Fälligkeit der Mietzinszahlung handelt es sich um eine wesentliche Vertragsbedingung, die mangels schriftlicher Vereinbarung dazu führt, dass der Mietvertrag gem. § 550 BGB zwischen den Parteien als auf unbestimmte Zeit geschlossen anzusehen ist. Bei einem ursprünglich befristeten Vertrag eröffnet dies unbeabsichtigt eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit!

LG Hamburg, Urteil vom 20.03.2014, Az. 316 O 310/13



Vertrag: Unwirksame Mandatsschutz- und Mandatsübernahmeklausel bei angestellten Freiberuflern


Eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung, die einen angestellten Rechtsanwalt verpflichtet, bei einer anschließenden unselbstständigen Tätigkeit für die Dauer von zwei Jahren einen bestimmten Honoraranteil an seinen früheren Arbeitgeber abzuführen, beschränkt den Arbeitnehmer iSv. § 74 Abs. 1 HGB in seiner beruflichen Tätigkeit und ist als sog. "verdeckte Mandantenschutzklausel" gemäß § 75d Satz 2 HGB unwirksam.

BAG, Urteil vom 11.12.2013, Az. 10 AZR 286/13



Vertrag: Rechtsschutzversicherung darf keinen Mediator vorgeben


Rechtsschutzversicherungen, die vor einem Gerichtsverfahren ein vorgeschaltetes Mediationsverfahren vorsehen, dürfen ihrem Versicherten keinen Mediator vorgeben. Vielmehr kann dieser frei gewählt werden.

LAG Frankfurt a. M., Urteil vom 07.05.2014, Az. 2 - 06 O 271/13



Vertrag: Kein Auskunftsanspruch wegen negativen Bewertungseintrages gegen Portalbetreiber


Betreiber von Internetportalen sind nicht verpflichtet, einem in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten Auskunft über die Anmeldedaten des Verletzers zu erteilen. Denn nach dem Telemediengesetz dürfen personenbezogene Nutzerdaten ohne deren Einwilligung nicht weitergegeben werden. Dies ist vielmehr nur dann gestattet, wenn die Weitergabe für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. Ein durch eine rufschädigende und unwahre Bewertung Verletzter kann insoweit zwar die Löschung der Falschbewertung gegen den Portalbetreiber, nicht aber weitergehende Ansprüche direkt gegen den Urheber der Falschbewertung durchsetzen.

BGH, Urteil vom 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13



Vertrag: Kündigung ohne Abmahnung bei exzessiver privater Internetnutzung auch trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit


Arbeitnehmern, die den betrieblichen PC während der Arbeitszeit für private Angelegenheiten nutzen und insbesondere umfangreiche Software, Musik und Filme herunterladen, kann auch nach 21 Jahren Betriebszugehörigkeit noch gekündigt werden und zwar ohne vorherigen Ausspruch einer Abmahnung. Denn der Arbeitnehmer verletzt durch sein Verhalten besonders gravierend seine Pflichten und darf bei exzessiver Nutzung nicht von einer Duldung des Arbeitgebers ausgehen. Im Übrigen wird durch die Nutzung von Filesharing-Programmen die konkrete Gefahr geschaffen, dass das betriebliche Datenverarbeitungssystem mit Viren infiziert wird.

LAG Schleswig-Holstein, Az. 1 Sa 421/13



Vertrag: Über 5 Jahre alte unbenutzte Kugellager sind nicht "neu"


Über 5 Jahre gelagerte, unbenutzte und in Originalverpackung befindliche Kugellager dürfen nicht mehr als "neu" verkauft werden, auch wenn diese kein Produktions- oder Mindesthaltbarkeitsdatum aufweisen. Vielmehr muss der Käufer auf die lange Lagerungsdauer hingewiesen werden, damit er weiß, dass das Produkt jedenfalls nicht unbesehen verwendet werden sollte. Denn eine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit kann in solchen Fällen nicht ausgeschlossen werden, zumal die Lagerbedingungen auf den Erhaltungszustand Einfluss haben können.

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 02.04.2014, Az. 1 U 11/13



Vertrag: Reiserücktrittsversicherung greift auch noch nach Online-Check-In


Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung erstreckt sich auch auf einen krankheitsbedingten Rücktritt nach dem Online-Check-In. Denn die Reise ist erst dann angetreten, wenn der Reisende tatsächlich Leistungen der Fluggesellschaft in Anspruch genommen hat, die unmittelbar mit der Beförderung in Verbindung stehen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn das Gepäck aufgegeben oder der Flugsteig passiert worden ist.

AG München, Az. 171 C 18969/13



Vertrag: Rücktrittsrecht bei Mängelbeseitigungskosten von mehr als 5% des Kaufpreises


Ein erheblicher Sachmangel, der zum Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag berechtigt, liegt in der Regel dann vor, wenn die Mängelbeseitigungskosten mehr als 5% des Kaufpreises betragen. Bei einem geringfügigen Mangel dagegen ist die Rücktrittsmöglichkeit ausgeschlossen, die übrigen Gewährleistungsansprüche bleiben aber erhalten.

BGH, Urteil vom 28.05.2014, Az. VIII ZR 94/13



Vertrag: Verspätet zugegangene Kündigung kann bei Nichtabholung des Einschreibens noch rechtzeitig sein


Wenn der Mieter eine rechtzeitig zur Abholung mittels Einschreiben und Rückschein bereitgestellte Kündigung nicht bei der Post abholt, ist der Vermieter nach Erhalt der Nichtzustellbarkeitsbenachrichtigung verpflichtet, unverzüglich einen neuen Zustellversuch zu unternehmen und alles ihm Zumutbare zu tun, damit die Erklärung den Empfänger erreicht. Wenn die Kündigung den Mieter dann tatsächlich zu spät erreicht, kann sie dennoch wirksam und rechtzeitig sein, sofern der Adressat mit dem Zugang einer rechtserheblichen Erklärung rechnen musste.

OLG Hamburg, Urteil vom 24.04.2014, Az. 8 U 41/12



Vertrag: Eigenbedarfskündigung auch für Zweitwohnung möglich


Mit der Eigenbedarfsbegründung kann Mietern auch dann gekündigt werden, wenn der Vermieter oder andere begünstigte Personen die Mietwohnung lediglich als Zweitwohnung für wenige Tage im Monat nutzen wollen. Denn für diesen anerkannten Kündigungsgrund ist weder Voraussetzung, dass der Vermieter einen Mangel an Wohnraum hat, noch dass in der vermieteten Wohnung der Lebensmittelpunkt begründet werden soll. Maßgebend ist vielmehr nur, dass vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des Wohnraumes vorliegen. Diese können z.B. dann gegeben sein, wenn die Mietwohnung für die Ausübung des Umgangsrechts mit einem unehelichen Kind des Vermieters genutzt werden soll, auch wenn dies nur an wenigen Tagen erfolgen wird.

BVerfG, Beschluss vom 23.04.2014, Az. 1 BvR 2851/13



Vertrag: Altverträge bei Lebensversicherungen im Policenmodell können auch heute noch verlustfrei rückgängig gemacht werden


Lebensversicherungen, bei denen der Kunde die Versicherungsbedingungen bis einschließlich zum Jahre 2007 erst mit der Versicherungspolice zugeschickt erhielt, können unter Umständen auch heute noch verlustfrei rückabgewickelt werden. Der Kunde kann von dieser Möglichkeit dann Gebrauch machen, wenn er damals nicht ausreichend über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war. Dass die Belehrung erfolgt und ausreichend war, muss dabei die Versicherung beweisen. Grundsätzlich unerheblich ist, ob zwischenzeitlich eine Kündigung oder gar eine vollständige Erfüllung des Vertrages stattgefunden hat.

BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11



Vertrag: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr


Ein im März 2014 beschlossener Gesetzesentwurf beschränkt die Zulässigkeit von Vereinbarungen über Zahlungs- bzw. Überprüfungs- und Abnahmefristen zwischen Unternehmern bzw. durch öffentliche Auftraggeber. Künftig sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln unwirksam, die Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen oder Überprüfungs- und Abnahmefristen von mehr als 15 Tagen bestimmen, wenn nicht besondere Gründe diese Frist rechtfertigen. Für den Fall des Zahlungsverzugs steht dem Gläubiger ein erhöhter gesetzlicher Verzugszins iHv. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und eine zusätzliche Pauschale iHv. ? 40,- zu. Die Neuregelungen sollen nur für nach dem Inkrafttreten des Gesetzes begründete Schuldverhältnisse Anwendung finden sowie für Dauerschuldverhältnisse, bei denen die Leistung nach dem 30.06.2015 erbracht wird.

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, Meldung vom 02.04.2014



Vertrag: Schadensersatz bei tierärztlicher Fehlbehandlung


Ein Tierarzt, der dem Tierhalter eines Dressurpferdes zu einer risikoreichen Behandlung wegen Chips rät, die möglicherweise kaum Erfolg verspricht und zudem hohe finanzielle Interessen des Tierhalters berührt, muss darüber aufklären, dass die komplizierte Operation auch einen ungewissen Ausgang haben und das Tier danach möglicherweise nicht mehr im Turniersport eingesetzt werden kann. Andernfalls verletzt er seine vertraglichen Aufklärungs- und Beratungspflichten und macht sich schadensersatzpflichtig. Im konkreten Fall musste der Tierarzt ? 60.000,- Schadensersatz zahlen, zumal hier zusätzlich noch die gewählte Operationsmethode grob fehlerhaft war.

OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2014, Az. 26 U 3/11



Vertrag: Kein Anspruch auf Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Sachmängelhaftung aufgrund Kaufvertrags zwischen Unternehmern


Handwerker, die gegenüber ihren Auftraggebern wegen Mängeln des verwendeten Materials zur Nacherfüllung verpflichtet sind und denen durch den Aus- und Einbau des Materials zusätzliche Kosten entstehen, können diese Kosten grundsätzlich nicht an ihren Lieferanten weiterreichen. Denn beim Einkauf von Material handelt es sich um einen Kaufvertrag zwischen Unternehmern und selbst bei ordnungsgemäßer Nacherfüllung des Lieferanten entstehen diese Kosten. Nur wenn der Lieferant den Mangel zu vertreten hat, besteht ein Schadensersatzanspruch.

BGH, Urteil vom 02.04.2014, Az. VIII ZR 46/13



Vertrag: Kein unbeschränkter Schadensersatzanspruch bei unverhältnismäßigen Mangelbeseitigungskosten


Der Schadensersatzanspruch des Käufers einer Immobilie gegen den Verkäufer ist bei unverhältnismäßig hohen Mangelbeseitigungskosten auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Immobilie beschränkt. Unverhältnismäßigkeit kann vorliegen, wenn die Mangelbeseitigungskosten den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder 200% des mangelbedingten Minderwerts übersteigen.

BGH, Urteil vom 04.04.2014, Az. V ZR 275/12



Vertrag: Kein Vergütungsanspruch bei Schwarzarbeit


Unternehmer, die unter Umgehung von Steuer- oder Sozialversicherungspflichten bewusst schwarzarbeiten, haben keinen Anspruch auf Bezahlung ihrer Leistung durch den Auftraggeber. Denn die getroffene Absprache ist nichtig. Auch aufgrund der Tatsache, dass der Auftraggeber um die erbrachte Leistung bereichert ist, führt nicht zu einem Zahlungsanspruch. Denn der Anspruch auf Wertersatz für die erbrachte Leistung entfällt bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, hier § 1 Abs. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.

BGH, Urteil vom 10.04.2014, Az. VII ZR 241/14



Vertrag: Bauhandwerkersicherung trotz Kündigung des Bauvertrages


Selbst wenn der Bauvertrag gekündigt worden ist, kann der Bauunternehmer noch die Sicherheit gem. § 648a BGB für die nicht bezahlte Vergütung verlangen. Insbesondere wenn der Bauherr den Vertrag fristlos gekündigt hat, die Berechtigung dieser Kündigung unter den Vertragsparteien aber strittig ist, kann dies dazu führen, dass der Bauunternehmer gleichwohl auch die Sicherung nicht erbrachter Leistungen, z.B. seines wegen der Kündigung entgangenen Gewinnes, beanspruchen kann.

BGH, Urteil vom 06.03.2014, Az. VII ZR 349/12



Vertrag: Betrug durch Online-Abo-Falle


Das Betreiben einer Internetseite, die durch ihre Gestaltung verschleiert, dass der Nutzer ein Abonnement für kostenpflichtige Leistungen eingeht, stellt eine strafbare Täuschungshandlung (Betrug) dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der flüchtige Nutzer dies nicht sofort erkennen kann, weil auf die Kostenpflicht lediglich in einem Fußnotentext hingewiesen wird, der in Abhängigkeit vom Monitor und den verwendeten Einstellungen erst nach vorherigem Scrollen wahrnehmbar ist. Die Erkennbarkeit einer Kostenpflicht bei sorgfältiger Lektüre schließt die Strafbarkeit nicht aus.

BGH, Urteil vom 05.03.2014, Az. 2 StR 616/12



Vertrag: Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden


Bei Überspannungsschäden an elektronischen Geräten haftet der Netzbetreiber nach dem Produkthaftungsgesetz auch dann, wenn ihn an diesem Schaden kein Verschulden trifft. Denn der Netzbetreiber ist Hersteller des -dann fehlerhaften- Produktes Elektrizität, weil er die Transformation auf die sogenannte Niederspannung vornimmt. Nur mit dieser Spannung können die bei den Letztverbrauchern üblichen elektronischen Geräte betrieben werden.

BGH, Urteil vom 25.02.2014, Az. VI ZR 144/13



Vertrag: Schadensersatz und Nutzungsausfall bei Verzug des Bauträgers


Wenn sich Fertigstellung und Übergabe einer neu zu errichtenden Wohnung länger verzögern, kann der Käufer vom Bauträger Schadensersatz verlangen. Wenn dem Käufer in dieser Zeit kein gleichwertiger Ersatzwohnraum zur Verfügung steht, muss der Bauträger damit nicht nur die Kosten des in dieser Zeit tatsächlich bewohnten Wohnraumes ausgleichen, sondern auch eine zusätzliche Entschädigung für die nicht bezugsfertige und damit vorenthaltene Wohnung zahlen. Zur Berechnung können die Mietpreise vergleichbarer Objekte abzüglich der bei privater Nutzung nicht anfallenden Kosten herangezogen werden.

BGH, Urteil vom 20.02.2014, Az. VII ZR 172/13



Vertrag: Kfz-Werkstätten dürfen um die Reparatur von Kaskoschäden nicht mit Gutscheinen für Folgeaufträge werben


Werkstätten, die insoweit um Kunden mit Kaskoschutz und Selbstbeteiligung werben, dass sie Gutscheine für Folgeaufträge versprechen, handeln wettbewerbswidrig. Denn kaskoversicherte Kunden sind im Rahmen der Schadensminderungsobliegenheit verpflichtet, bei der Auswahl der Reparaturwerkstatt auch die Interessen ihrer Versicherung zu wahren. Der versprochene Vorteil könnte insoweit zu einer versicherungsvertragswidrigen Entscheidung führen.

OLG Hamm, Urteil vom 12.11.2013, Az. 4 U 31/13



Vertrag: Recht auf freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte


Rechtsschutzversicherte genießen auch dann das uneingeschränkte Recht auf freie Anwaltswahl, wenn ein Rechtsbeistand gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist und die Versicherung einen eigenen Mitarbeiter zur Vertretung vorschlägt. Denn das Recht der freien Anwaltswahl ist nicht davon abhängig, ob der Rechtsschutzversicherer die Vertretung durch einen externen Rechtsanwalt für notwendig hält.

EuGH, Urteil vom 07.11.2013, Az. C-442/12

Allerdings schließt das Recht auf freie Anwaltswahl nicht die Schaffung jeglicher Anreizsysteme des Versicherers aus. Die Versicherung kann deshalb z.B. einen Prämiennachlass gewähren, wenn der versicherte Mandant einen von ihr empfohlenen Anwalt beauftragt. Die Grenze ist aber dann überschritten, wenn die Vertragsgestaltung einen unzulässigen psychischen Druck bewirkt.

BGH, Urteil vom 04.12.2013, Az. IV ZR 215/12



Vertrag: Winterdienstvertrag ist Werkvertrag


Ein Winterdienstvertrag ist rechtlich ein Werkvertrag. Denn es ist der Eintritt eines konkreten Erfolges (Schnee- und Eisfreiheit und damit Beseitigung einer Gefahrenquelle) vereinbart. Infolgedessen kann bei mangelhafter Ausführung des Winterdienstes die Vergütung gemindert werden, ohne dass es einer Fristsetzung und Aufforderung zur Mangelbehebung bedarf. Eine Abnahme nach Ausführung des Winterdienstes ist nach dem Sinn und Zweck des Vertrages regelmäßig nicht nötig.

BGH vom 06.06.2013, Az. VII ZR 355/12



Vertrag: Pauschale für Rücklastschrift darf 10 Euro nicht überschreiten


In AGB von Mobilfunkanbietern darf für Rücklastschriften, die der Kunde verursacht hat, keine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro bestimmt sein. Der AGB-Verwender darf vielmehr nur diejenige Schadenspauschale verlangen, für die er nachweisen kann, dass diese im Rahmen des gewöhnlich zu erwartenden Schadens liegt. Allgemeine Personal- oder Systemkosten, die zur Abwicklung des Vertrages vorgehalten werden, dürfen hier nicht einfließen.

OLG Schleswig, Urteil vom 26.03.2013, Az. 2 U 7/12



Vertrag: Volle Kostenkontrolle bei Prepaid-Verträgen


Auch bei Prepaid-Mobilfunkverträgen kann ein Negativsaldo entstehen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Netzbetreiber Gebühren für Roaming oder Mehrwertdienste verzögert mitteilt. Eine Regelung in den AGB des Telefonanbieters dahingehend, dass dieses Saldo vom Kunden unverzüglich auszugleichen ist, ist unwirksam, da sie mit der Eigenart und dem Zweck eines Prepaid-Vertrages nicht zu vereinbaren ist. Die Kunden dürfen vielmehr auf die vermeintliche Kostenkontrolle vertrauen und müssen über ihr Guthaben hinaus entstandene Kosten nicht zahlen.

LG München I, Urteil vom 14.02.2013, Az. 12 O 16908/12 (nicht rechtskräftig)



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