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Wettbewerb: Kundenbewertungen auf Firmenwebsite können Werbung sein


Verpflichtet sich ein Händler mittels einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Unterlassung einer bestimmten Werbeaussage, so muss er unter Umständen auch diejenigen Kundenbewertungen von seinem Portal entfernen, die dieselbe Aussage enthalten. Denn auch Kundenbewertungen haben einen werbenden Charakter, weil sie Vertrauen in die Leistungen des Produkts schaffen und den Absatz des Produktes fördern könnten. Im konkreten Fall ging es um "Zauberwaschkugeln", die sowohl der Hersteller mit einem geringeren Waschmittelverbrauch bewarb als auch die Kunden, die dies in ihren Bewertungen so bestätigten. Die Aussage war aber wissenschaftlich nicht gesichert.

OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017, Az. 6 U 161/16



Wettbewerb: Betreiber von Webseiten können allein durch Links Urheberrecht verletzen


Die Verlinkung auf fremde Webseiten war bisher urheberrechtlich und wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht relevant. Eine richtungsweisende Entscheidung des EuGH im September 2016 änderte diese Ansicht grundlegend: Webseitenbetreiber sollen danach haften, wenn sie ohne Prüfung auf fremde Inhalte verlinken, falls diese gegen das Urheberrecht verstoßen. Das Hamburger Landgericht entschied nunmehr in Übereinstimmung dessen, dass dem Webseitenbetreiber die Pflicht zur zumutbaren Nachforschung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zugänglichmachung obliegt. Wer also nicht nachforscht, nimmt eine Urheberrechtsverletzung billigend in Kauf. Betreiber einer gewerblich betriebenen Website haften damit auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte, auf die sie verlinken, da aufgrund der Gewinnerzielungsabsicht ein strengerer Verschuldensmaßstab gilt.

LG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2016, Az. 310 O 402/16






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