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Wirtschaft: Kundenbewertungen auf Firmenwebsite können Werbung sein


Verpflichtet sich ein Händler mittels einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Unterlassung einer bestimmten Werbeaussage, so muss er unter Umständen auch diejenigen Kundenbewertungen von seinem Portal entfernen, die dieselbe Aussage enthalten. Denn auch Kundenbewertungen haben einen werbenden Charakter, weil sie Vertrauen in die Leistungen des Produkts schaffen und den Absatz des Produktes fördern könnten. Im konkreten Fall ging es um "Zauberwaschkugeln", die sowohl der Hersteller mit einem geringeren Waschmittelverbrauch bewarb als auch die Kunden, die dies in ihren Bewertungen so bestätigten. Die Aussage war aber wissenschaftlich nicht gesichert.

OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017, Az. 6 U 161/16



Wirtschaft: Selbst Produzierender Landwirt haftet verschuldensunabhängig für Schäden durch kontaminierte Silage


Ein Landwirt, der eine Pferdepension betreibt und an die dort eingestellten Pferde selbst hergestellte Silage verfüttert, haftet nach dem Produkthaftungsgesetz auf Schadensersatz, wenn die Silage mit dem Botulismusbakterium kontaminiert ist und deshalb Pferde erkranken, ohne dass ihn daran überhaupt ein Verschulden treffen muss. Er muss dann die tierärztlichen Kosten für die Behandlung der Pferde übernehmen, ohne dass er sich entlasten kann. Denn der Landwirt ist Hersteller der Silage, weil er das in seinem landwirtschaftlichen Betrieb verarbeitete Gras produziert, gemäht und gesammelt hat. Darüber hinaus hat er das von ihm selbst produzierte und geerntete Gras zwecks Herstellung der Silage weiterverarbeitet, auch das macht ihn zum Hersteller. Gleiches dürfte im Übrigen für die Heufabrikation gelten.

OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2016, Az. 21 U 14/16



Wirtschaft: Landgericht Düsseldorf entscheidet ARAG-Erbfall aus dem Jahre 1983


Das Testament, um dessen Auslegung gestritten wird, datiert aus dem Jahre 1965 und ist damit bereits 52 Jahre alt. Während der enormen Verhandlungsdauer von nun 34 Jahren sind ein Rechtsanwalt und ein Sachverständiger verstorben, ein weiterer Sachverständiger wurde dement, so dass sich mehrfach neue Anwälte, Gutachter und Richter in die Sache einarbeiten mussten. Die Sache ist allerdings noch nicht ausgestanden, unmittelbar nach der Urteilsverkündung wurde Berufung eingelegt.

LG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2017, Az. 5 O 487/83



Wirtschaft: Betreiber eines Bewertungsportals haftet bei eigenmächtiger Veränderung von Bewertungen


Nimmt der Betreiber eines Bewertungsportals auf Hinweis eines von der Kritik Betroffenen Änderungen an einer eingestellten Bewertung vor, ohne diese im Einzelnen mit dem Bewertenden abzustimmen, übernimmt er die inhaltliche Verantwortung für die gesamte Äußerung und haftet als unmittelbarer Störer. Damit kann der Betreiber des Bewertungsportals durch den Betroffenen persönlich auf Unterlassung in Anspruch genommen und mit den insoweit entstandenen Rechtsverfolgungskosten belastet werden.

BGH, Urteil vom 04.04.2017, Az. VI ZR 123/16



Wirtschaft: Eltern müssen Namen des verantwortlichen Kindes preisgeben oder haften selbst


Wird über einen (Familien-)Internetanschluss im Wege des sogenannten Filesharings eine Urheberrechtsverletzung begangen, so muss der Anschlussinhaber, der die Verletzung nicht selbst begangen haben will, Nachforschungen zum für die Rechtsverletzung Verantwortlichen anstellen und das rechtsverletzende Familienmitglied benennen. Andernfalls kann er selbst zur Leistung von Schadensersatz und der Übernahme der Abmahnkosten verurteilt werden. Eine Überwachung und Dokumentation der Internetnutzung der Familienmitglieder ist allerdings nicht notwendig.

BGH, Urteil vom 30.03.2017, Az. I ZR 19/16



Wirtschaft: Geruchsqualität der Tierart "Pferd" bedarf wissenschaftlicher Überprüfung


Das Verwaltungsgericht Hannover hat die beabsichtigte Erweiterung einer Pferdezuchtanlage vorläufig gestoppt. Ein Nachbarn hatte sich mit einem Eilantrag gegen die erteilte Baugenehmigung gewandt und geltend gemacht, dass die vorgeschriebenen Werte der Geruchsimmissionsrichtlinie nicht eingehalten würden. Zwar wurde ein Geruchsgutachten erstellt, allerdings wurde in diesem der Pferdehaltung derselbe "Gewichtungsfaktor" zugemessen wie einer Rinderhaltung. Das Gericht muss nun der Frage nachgehen, wie die Geruchsqualität der Tierart "Pferd" zu bewerten ist und entscheiden, ob die von Pferden ausgehende Geruchsbelastung mit der von Rindern vergleichbar ist.

VG Hannover, Beschluss vom 31.03.2017, Az. 4 B 2350/16



Wirtschaft: Kein Unterlassungsanspruch gegen Google bei Link zu negativer Unternehmensbewertung


Die Löschung von Suchtreffern, die auf negative Unternehmensbewertungen verlinken, kann gegenüber Google zumindest dann nicht durchgesetzt werden, wenn die Bewertungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Unter Umständen wäre der Fall anders zu beurteilen, wenn die Bewertungen Unwahrheiten oder eindeutig ehrverletzende Äußerungen enthalten hätten. Denn in diesem Fall besteht ein Unterlassungsanspruch zumindest gegen den Betreiber des Bewertungsportales.

LG Augsburg, Urteil vom 13.03.2017, Az. 34 O 275/16



Wirtschaft: Betreiber von Webseiten können allein durch Links Urheberrecht verletzen


Die Verlinkung auf fremde Webseiten war bisher urheberrechtlich und wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht relevant. Eine richtungsweisende Entscheidung des EuGH im September 2016 änderte diese Ansicht grundlegend: Webseitenbetreiber sollen danach haften, wenn sie ohne Prüfung auf fremde Inhalte verlinken, falls diese gegen das Urheberrecht verstoßen. Das Hamburger Landgericht entschied nunmehr in Übereinstimmung dessen, dass dem Webseitenbetreiber die Pflicht zur zumutbaren Nachforschung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zugänglichmachung obliegt. Wer also nicht nachforscht, nimmt eine Urheberrechtsverletzung billigend in Kauf. Betreiber einer gewerblich betriebenen Website haften damit auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte, auf die sie verlinken, da aufgrund der Gewinnerzielungsabsicht ein strengerer Verschuldensmaßstab gilt.

LG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2016, Az. 310 O 402/16



Wirtschaft: Arbeitsunfähiger Arbeitnehmer muss nicht an Personalgespräch teilnehmen


Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, an einem Personalgespräch zur Klärung ihrer weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Auch die Vorlage eines speziellen ärztlichen Attests, aus dem sich entsprechende gesundheitliche Hinderungsgründe ergeben, kann der Arbeitgeber nicht verlangen. Denn Arbeitnehmer, die arbeitsunfähig erkrankt sind, müssen während der Arbeitsunfähigkeit ihrer Arbeitspflicht nicht nachkommen und sind deshalb auch nicht verpflichtet, damit zusammenhänge weitere Nebenpflichten zu erfüllen. Eine Ausnahme kann jedoch dann gelten, wenn das Erscheinen des Arbeitnehmers unverzichtbar ist. Dies allerdings muss der Arbeitgeber nachweisen können.

BAG, Urteil vom 02.11.2016, Az. 10 AZR 596/15



Wirtschaft: Bei privatem Gebrauchtwagenkauf bedeutet "TÜV neu" nicht unbedingt auch Verkehrssicherheit und Mangelfreiheit


Ein privater Verkäufer, der seinen PKW ausdrücklich mit "neuem TÜV" verkauft, trifft mit dieser Aussage keine automatische Zusicherung dahingehend, dass das Fahrzeug auch verkehrssicher sei und die Prüfplakette zu Recht erhalten hat. Denn dem privaten Verkäufer kann insoweit nicht eine höhere Sachkunde als dem TÜV unterstellt werden. Mit Blick auf eine entgegenstehende Entscheidung des BGH für Gebrauchtwagenhändler wurde die Revision zugelassen.

LG Heidelberg, Urteil vom 30.09.2016, Az. 3 S 1/16



Wirtschaft: Autokäufer muss bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel nicht abwarten


Bemerkt der Käufer eines Gebrauchtwagens nach der Übergabe des Wagens ein gelegentliches Hängenbleiben des Kupplungspedals, dann kann er ohne Fristsetzung zur Nachbesserung unter dem Aspekt der "Unzumutbarkeit" wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten und muss nicht erst ein nochmaliges Auftreten des Mangelsymptoms abwarten (sogenannter Vorführeffekt). Denn bei einem sporadisch klemmenden Kupplungspedal handele es sich um einen die Unfallgefahr signifikant erhöhenden sicherheitsrelevanten Mangel, allerdings muss dieser Mangel auch nachweisbar sein, z.B. durch Sachverständigengutachten.

BGH, Urteil vom 26.10.2016, Az. VIII ZR 240/15



Wirtschaft: Unwirksamkeit eines mehr als 4 Jahre wirkenden Kündigungsausschluss


Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - überschreitet.

BGH, Urteil vom 23.08.2016, Az. VIII ZR 23/16



Wirtschaft: Abnahme eines Neuwagens kann auch bei geringfügigem Mangel abgelehnt werden


Ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem geringfügigen Lackkratzer angeliefert wurde, darf das Fahrzeug "zurückweisen". Er muss grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen, bevor der Mangel beseitigt ist. Auch Transportkosten und weitere Kosten muss der Käufer in diesem Falle nicht übernehmen, da es Sache des Verkäufers ist, den Wagen frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben.

BGH, Urteil vom 26.10.2016, Az. VIII ZR 211/15



Wirtschaft: Mindestlohn liegt ab 2017 bei 8,84 Euro


Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht.


Wirtschaft: Pkw-Käufer kann wegen Abgasskandals vom Vertrag zurücktreten


Eine im Pkw installierte Software zur Beeinflussung von Schadstoffemissionen im Testbetrieb stellt einen Sachmangel dar. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Behebung dieses Mangels kann der Käufer zurücktreten und Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Allerdings kann die Rückzahlung des Kaufpreises nur unter Abzug einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übergabe des Pkws erfolgen.

LG Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016, Az. 4 O 202/16



Wirtschaft: Verkäufer kann Wertersatz für Gebrauchs- und Einbauspuren nach Widerruf im Onlinehandel durchsetzen


Ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, ist nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten.

BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15



Wirtschaft: Auch Leasinggeber können für LKW-Maut haften


Leasinggesellschaften können als Eigentümer von LKWs zur Begleichung offener Mautforderungen herangezogen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Speditionsunternehmen als Leasingnehmer zahlungsunfähig geworden sind, denn nach dem LKW-Mautgesetz ist der Eigentümer potentieller Mautschuldner.

Quelle: beck-online, Meldung vom 11.10.2016 zu VerwG Köln vom 04.10.2016, Az.:14 K 5253/14; 14 K 7119/14; 14 K 976/15; 14 K 1019/15



Wirtschaft: Geschäftsführer bei Insolvenzantrag gegen GmbH zur Auskunft verpflichtet


Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Da sich die Auskunftspflicht auf die Verhältnisse der GmbH beschränkt, ist er hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn persönlich gerichteter Ansprüche Angaben zu machen.

BGH, Beschluss vom 05.03.2015, Az. IX ZB 62/14



Wirtschaft: Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam


Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Denn die Kündigung stellt dann eine nach § 612a BGB verbotene Maßregelung dar.

ArbG Berlin, Urteil vom 17.04.2015, Az. 28 Ca 2405/15



Wirtschaft: Formular-Verzicht auf Kündigungsschutzklage ist nur mit Kompensation wirksam


Verzichtet ein Arbeitnehmer nach Erhalt seiner Kündigung ohne jegliche Gegenleistung des Arbeitgebers auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage, so ist dieser Verzicht unwirksam und der Arbeitnehmer kann gleichwohl gegen die Kündigung klagen. Ein solcher Kündigungsverzicht ist oftmals in der Bestätigung des Erhalts der Arbeitspapiere oder in einer sogenannten Ausgleichsquittung geregelt. Nur dann, wenn der gekündigte Arbeitnehmer als Ausgleich für den Kündigungsverzicht auch Vorteile erhält, kann ein solcher Verzicht wirksam sein.

BAG, Urteil vom 25.09.2014, Az. 2 AZR 788/13



Wirtschaft: Vorsteuerabzug vor Gründung einer Ein-Mann GmbH möglich


Wer ernsthaft die Absicht hat, eine Ein-Mann-GmbH zu gründen und mit dieser umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen, ist in der Vorgründungsphase zum Vorsteuerabzug berechtigt. Unerheblich ist es, ob die Gesellschaft dann tatsächlich gegründet werde. Auch wenn z.B. die Finanzierung scheitert und die Gesellschaft deshalb nicht gegründet werden kann, bleibt es hinsichtlich der rechtlichen und steuerlichen Beratungskosten bei der Vorsteuerabzugsmöglichkeit.

FG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2015, Az. 1 K 1523/14 U (nicht rechtskräftig)



Wirtschaft: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlichen Sonderzahlungen auf Mindestlohn


Arbeitgeber dürfen Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlungen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Denn der gesetzliche Mindestlohn soll unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten. Leistungen, die nicht diesem Zweck dienen, dürfen deshalb nicht angerechnet werden. Eine Änderungskündigung, mit der diese unzulässige Anrechnung erreicht werden solle, wäre unzulässig.

ArbG Berlin, Urteil vom 04.03.2015, Az. 54 Ca 14420/14 (nicht rechtskräftig)



Wirtschaft: Auch faktischer Geschäftsführer ist wegen Insolvenzverschleppung strafbar


Auch der faktische Geschäftsführer einer GmbH kann Täter einer Insolvenzverschleppung sein, wenn er zwar nicht zum Geschäftsführer bestellt wurde, aber gleichwohl Ämterfunktionen wahrnimmt. Zwar sieht § 15a InsO für den Fall der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung die Pflicht zur Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur für die Mitglieder des Vertretungsorgans vor und Mitglied des Vertretungsorgans der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist zunächst der Geschäftsführer. Allerdings steht diesem nach ständiger Rechtsprechung der faktische Geschäftsführer gleich.

BGH, Beschluss vom 18.12.2014, Az. 4 StT 323/14



Wirtschaft: Abberufung eines Vorstandsmitglieds nur bei wichtigem Grund wirksam


Mitglieder des Vorstandes von Aktiengesellschaften können nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vor Ablauf ihrer regulären Amtszeit abberufen werden. Allein ein generelles Personalabbaukonzept im Unternehmen, welches mit einer Reduzierung von Führungsebenen einhergehen soll, rechtfertigt die Abberufung jedoch nicht. Auch eine aufgrund der Vorstandsreduzierung unkompliziertere Willensbildung innerhalb des Vorstandes mag zwar für das Unternehmen durchaus von Vorteil sein, rechtfertigt aber die Abberufung ebenfalls nicht.

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.02.2015, Az: 5 U 111/14



Wirtschaft: Verdachtskündigung auch bei Azubi möglich


Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung stellt auch bei Auszubildenden einen wichtigen Grund zu deren Kündigung dar. Dies gilt z.B. bei einem Kassenfehlbestand eines angehenden Bankkaufmanns und zugleich erfolgter Offenbarung von Täterwissen durch den Azubi. In diesem Fall ist dem Ausbilder auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten eines Ausbildungsverhältnisses die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses unzumutbar.

BAG, Urteil vom 12.02.2015, Az. 6 AZR 845/13



Wirtschaft: Keine Urlaubskürzung bei Wechsel in Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen


Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen keinen Urlaub mehr nehmen, so darf die Zahl der Tage des bezahlten und bereits „erarbeiteten“ Jahresurlaubs anlässlich des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung laut EuGH nicht gekürzt werden. Das Bundesarbeitsgericht verweist insofern auf die EuGH-Rechtsprechung und stellt klar, dass es an seiner bisherigen Handhabung nicht mehr festhält. Bislang wurden die Urlaubstage grundsätzlich umgerechnet, wenn sich mit der Teilzeittätigkeit die Anzahl der Arbeitstage verringerte, der EuGH sieht hierin jedoch eine Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter.

BAG, Urteil vom 10.02.2015, Az. 9 AZR 53/14 (F)



Wirtschaft: Keine Anrechnung von Freistellungszeiten auf Urlaub


Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos und hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist. Denn die Freistellungserklärung bewirkt nur dann eine bezahlte Urlaubsgewährung, wenn dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs gezahlt oder vorbehaltlos zugesagt wird.

BAG, Urteil vom 10.02.2015, Az. 9 AZR 455/13



Wirtschaft: Arbeitnehmer muss Anspruch auf besseres Zeugnis beweisen


Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, Arbeitnehmern ein im Rahmen der Wahrheit wohlwollendes Zeugnis zu erteilen. Will der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein besseres als befriedigendes (Note 3) Zeugnis durchsetzen, muss er dies auch anhand seiner konkreten Leistungen beweisen können. Allein der Verweis auf die durchschnittlichen Bewertungen in der betreffenden Branche genügt dazu noch nicht.

BAG, Urteil vom 18.11.2014, Az. 9 AZR 584/13



Wirtschaft: Unwirksame Kaufpreisminderung bei bewusster Täuschung


Wenn ein gewerblicher Autoeinkäufer einen privaten Verkäufer nachträglich bewusst und gezielt mit wahrheitswidrigen Behauptungen verunsichert, dass der Verkäufer einen Preisnachlass bewilligt, kann der Verkäufer diese Bewilligung anfechten. Infolgedessen ist der ursprünglich vereinbarte Kaufpreis vollständig zu zahlen.

OLG Koblenz, Urteil vom 16.10.2014, Az. 2 U 393/13



Wirtschaft: Pflegebranchen-Mindestentgelt gilt auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst


Das in § 2 PflegeArbbV (Pflegearbeitsbedingungenverordnung) geregelte Mindestentgelt ist "je Stunde" festgelegt und unterscheidet dabei nicht zwischen Vollarbeitszeit, Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst. Zwar kann im Arbeitsvertrag für solche "Zeiten auf Abruf" grundsätzlich ein geringeres Entgelt vereinbart werden. In der Pflegebranche ist dies derzeit nicht möglich. Entsprechende arbeitsvertragliche Regelungen sind deshalb unwirksam und es besteht Anspruch auf den vollen Stundenlohn.

BAG, Urteil vom 19.11.2014, Az. 5 AZR 1101/12



Wirtschaft: Rückforderung von Bearbeitungsentgelten für Kreditverträge


Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkreditverträge, die Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen häufig vorsehen, sind unzulässig und damit unwirksam. Diese Entgelte müssen vom Kreditnehmer deshalb nicht gezahlt und können unter Umständen auch im Nachhinein noch zurückgefordert werden. Der Rückforderungsanspruch verjährt grundsätzlich in 3 Jahren. Aufgrund der Rechtsprechungsänderung im Jahre 2011 können damit aber auch jetzt noch Bearbeitungsentgelte zurückgefordert werden, die im Jahr 2004 oder später geleistet worden sind.

BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14



Wirtschaft: Unwirksame Mandatsschutz- und Mandatsübernahmeklausel bei angestellten Freiberuflern


Eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung, die einen angestellten Rechtsanwalt verpflichtet, bei einer anschließenden unselbstständigen Tätigkeit für die Dauer von zwei Jahren einen bestimmten Honoraranteil an seinen früheren Arbeitgeber abzuführen, beschränkt den Arbeitnehmer iSv. § 74 Abs. 1 HGB in seiner beruflichen Tätigkeit und ist als sog. "verdeckte Mandantenschutzklausel" gemäß § 75d Satz 2 HGB unwirksam.

BAG, Urteil vom 11.12.2013, Az. 10 AZR 286/13



Wirtschaft: Abmahnkosten bei Filesharing nicht gedeckelt


Wer mittels eines Filesharing-Programmes Musiktitel für eine unbestimmte Anzahl von Nutzern zum kostenlosen Download anbietet, muss dem Rechteinhaber einen Lizenzschadensersatz in Höhe von 200 Euro pro Titel zahlen. Denn dem Rechteinhaber steht das ausschließliche Recht zur Erteilung einer Erlaubnis zum Download zu. Insbesondere müssen auch die vollen Abmahnkosten erstattet werden, diese sind nicht auf 100 Euro beschränkt, da bei einer weltweiten Internettauschbörse eine erhebliche Rechtsverletzung vorliegt.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2014, Az. 11 U 115/13



Wirtschaft: Rechtsschutzversicherung darf keinen Mediator vorgeben


Rechtsschutzversicherungen, die vor einem Gerichtsverfahren ein vorgeschaltetes Mediationsverfahren vorsehen, dürfen ihrem Versicherten keinen Mediator vorgeben. Vielmehr kann dieser frei gewählt werden.

LAG Frankfurt a. M., Urteil vom 07.05.2014, Az. 2 - 06 O 271/13



Wirtschaft: Kein Auskunftsanspruch wegen negativen Bewertungseintrages gegen Portalbetreiber


Betreiber von Internetportalen sind nicht verpflichtet, einem in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten Auskunft über die Anmeldedaten des Verletzers zu erteilen. Denn nach dem Telemediengesetz dürfen personenbezogene Nutzerdaten ohne deren Einwilligung nicht weitergegeben werden. Dies ist vielmehr nur dann gestattet, wenn die Weitergabe für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. Ein durch eine rufschädigende und unwahre Bewertung Verletzter kann insoweit zwar die Löschung der Falschbewertung gegen den Portalbetreiber, nicht aber weitergehende Ansprüche direkt gegen den Urheber der Falschbewertung durchsetzen.

BGH, Urteil vom 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13



Wirtschaft: Kündigung ohne Abmahnung bei exzessiver privater Internetnutzung auch trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit


Arbeitnehmern, die den betrieblichen PC während der Arbeitszeit für private Angelegenheiten nutzen und insbesondere umfangreiche Software, Musik und Filme herunterladen, kann auch nach 21 Jahren Betriebszugehörigkeit noch gekündigt werden und zwar ohne vorherigen Ausspruch einer Abmahnung. Denn der Arbeitnehmer verletzt durch sein Verhalten besonders gravierend seine Pflichten und darf bei exzessiver Nutzung nicht von einer Duldung des Arbeitgebers ausgehen. Im Übrigen wird durch die Nutzung von Filesharing-Programmen die konkrete Gefahr geschaffen, dass das betriebliche Datenverarbeitungssystem mit Viren infiziert wird.

LAG Schleswig-Holstein, Az. 1 Sa 421/13



Wirtschaft: Über 5 Jahre alte unbenutzte Kugellager sind nicht "neu"


Über 5 Jahre gelagerte, unbenutzte und in Originalverpackung befindliche Kugellager dürfen nicht mehr als "neu" verkauft werden, auch wenn diese kein Produktions- oder Mindesthaltbarkeitsdatum aufweisen. Vielmehr muss der Käufer auf die lange Lagerungsdauer hingewiesen werden, damit er weiß, dass das Produkt jedenfalls nicht unbesehen verwendet werden sollte. Denn eine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit kann in solchen Fällen nicht ausgeschlossen werden, zumal die Lagerbedingungen auf den Erhaltungszustand Einfluss haben können.

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 02.04.2014, Az. 1 U 11/13



Wirtschaft: Reiserücktrittsversicherung greift auch noch nach Online-Check-In


Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung erstreckt sich auch auf einen krankheitsbedingten Rücktritt nach dem Online-Check-In. Denn die Reise ist erst dann angetreten, wenn der Reisende tatsächlich Leistungen der Fluggesellschaft in Anspruch genommen hat, die unmittelbar mit der Beförderung in Verbindung stehen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn das Gepäck aufgegeben oder der Flugsteig passiert worden ist.

AG München, Az. 171 C 18969/13



Wirtschaft: Rücktrittsrecht bei Mängelbeseitigungskosten von mehr als 5% des Kaufpreises


Ein erheblicher Sachmangel, der zum Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag berechtigt, liegt in der Regel dann vor, wenn die Mängelbeseitigungskosten mehr als 5% des Kaufpreises betragen. Bei einem geringfügigen Mangel dagegen ist die Rücktrittsmöglichkeit ausgeschlossen, die übrigen Gewährleistungsansprüche bleiben aber erhalten.

BGH, Urteil vom 28.05.2014, Az. VIII ZR 94/13



Wirtschaft: Altverträge bei Lebensversicherungen im Policenmodell können auch heute noch verlustfrei rückgängig gemacht werden


Lebensversicherungen, bei denen der Kunde die Versicherungsbedingungen bis einschließlich zum Jahre 2007 erst mit der Versicherungspolice zugeschickt erhielt, können unter Umständen auch heute noch verlustfrei rückabgewickelt werden. Der Kunde kann von dieser Möglichkeit dann Gebrauch machen, wenn er damals nicht ausreichend über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war. Dass die Belehrung erfolgt und ausreichend war, muss dabei die Versicherung beweisen. Grundsätzlich unerheblich ist, ob zwischenzeitlich eine Kündigung oder gar eine vollständige Erfüllung des Vertrages stattgefunden hat.

BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11



Wirtschaft: Unbezahlter Sonderurlaub lässt gesetzlichen Urlaubsanspruch unberührt


Auch wenn ein Arbeitnehmer längere Zeit unbezahlten Sonderurlaub nimmt, darf der Arbeitgeber ihm deshalb nicht den gesetzlichen Urlaubsanspruch kürzen. Denn Voraussetzung für dessen Entstehung sind lediglich der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der Wartezeit. Der Urlaubsanspruch ist grundsätzlich gerade nicht an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis geknüpft.

BAG, Urteil vom 06.05.2014, Az. 9 AZR 678/12



Wirtschaft: Entschädigungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblich


Finanzielle Entschädigungsansprüche nach einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, z.B. wegen gravierend rufschädigender Zeitungsartikel, dienen der Genugtuung und sind deshalb höchstpersönlicher Natur. Diese Ansprüche können nicht vererbt werden.

BGH, Urteil vom 29.04.2014, Az. VI ZR 246/12



Wirtschaft: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr


Ein im März 2014 beschlossener Gesetzesentwurf beschränkt die Zulässigkeit von Vereinbarungen über Zahlungs- bzw. Überprüfungs- und Abnahmefristen zwischen Unternehmern bzw. durch öffentliche Auftraggeber. Künftig sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln unwirksam, die Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen oder Überprüfungs- und Abnahmefristen von mehr als 15 Tagen bestimmen, wenn nicht besondere Gründe diese Frist rechtfertigen. Für den Fall des Zahlungsverzugs steht dem Gläubiger ein erhöhter gesetzlicher Verzugszins iHv. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und eine zusätzliche Pauschale iHv. ? 40,- zu. Die Neuregelungen sollen nur für nach dem Inkrafttreten des Gesetzes begründete Schuldverhältnisse Anwendung finden sowie für Dauerschuldverhältnisse, bei denen die Leistung nach dem 30.06.2015 erbracht wird.

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, Meldung vom 02.04.2014



Wirtschaft: Kein Anspruch auf Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Sachmängelhaftung aufgrund Kaufvertrags zwischen Unternehmern


Handwerker, die gegenüber ihren Auftraggebern wegen Mängeln des verwendeten Materials zur Nacherfüllung verpflichtet sind und denen durch den Aus- und Einbau des Materials zusätzliche Kosten entstehen, können diese Kosten grundsätzlich nicht an ihren Lieferanten weiterreichen. Denn beim Einkauf von Material handelt es sich um einen Kaufvertrag zwischen Unternehmern und selbst bei ordnungsgemäßer Nacherfüllung des Lieferanten entstehen diese Kosten. Nur wenn der Lieferant den Mangel zu vertreten hat, besteht ein Schadensersatzanspruch.

BGH, Urteil vom 02.04.2014, Az. VIII ZR 46/13



Wirtschaft: Kein Vergütungsanspruch bei Schwarzarbeit


Unternehmer, die unter Umgehung von Steuer- oder Sozialversicherungspflichten bewusst schwarzarbeiten, haben keinen Anspruch auf Bezahlung ihrer Leistung durch den Auftraggeber. Denn die getroffene Absprache ist nichtig. Auch aufgrund der Tatsache, dass der Auftraggeber um die erbrachte Leistung bereichert ist, führt nicht zu einem Zahlungsanspruch. Denn der Anspruch auf Wertersatz für die erbrachte Leistung entfällt bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, hier § 1 Abs. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.

BGH, Urteil vom 10.04.2014, Az. VII ZR 241/14


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