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Vertrag: Vollkaskoversicherung kann auch durch Ehepartner gekündigt werden


Ein Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. Zwar regelt das BGB eine generelle Vertretungsmacht unter Ehegatten nicht, aber nach § 1357 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Abzustellen ist dabei auf den individuellen Zuschnitt der Familie.

BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az.: XII ZR 94/17



Miete: Schadensersatzanspruch des Vermieters setzt keine Frist zur Schadensbeseitigung voraus


Der Schadenersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung. Denn bei der Pflicht, die übertragenen Räume schonend und pfleglich zu behandeln, handelt es sich um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht. Der Vermieter kann deshalb zwischen Schadensbeseitigung und sofortigem Geldersatz durch den Mieter frei wählen.

BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az. VIII ZR 157/17



Versicherung: Beweiserleichterung für Geschädigte bei grob fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung von Schwimmbadpersonal


Aufsichtsführende in Schwimmbädern sind verpflichtet, den Badbetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser fortlaufend zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken daraufhin zu überwachen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten. Dabei ist der Beobachtungsort so wählen, dass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich überwacht werden kann, was gegebenenfalls häufigere Standortwechsel erfordert. Zusätzlich muss in Notfällen für eine rasche und wirksame Hilfeleistung gesorgt werden. Bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals greift zu Gunsten des Geschädigten eine Beweislastumkehr. Denn es handelt sich um Pflichten, die spezifisch auf den Schutz von Leben und Gesundheit gerichtet sind. Die Verletzung der Schutzpflichten der Schwimmaufsicht ist im Falle eines Gesundheitsschadens von Badegästen ebenso wie bei ärztlichen Pflichtverstößen dazu geeignet, aufgrund der komplexen und im Nachhinein nicht mehr exakt rekonstruierbaren Vorgänge im menschlichen Organismus erhebliche Aufklärungserschwernisse in das Geschehen hineinzutragen. Damit entspricht es der Billigkeit, für den Fall einer groben Pflichtverletzung dem Geschädigten die regelmäßige Beweislastverteilung nicht mehr zuzumuten.

BGH, Urteil vom 23.11.2017, III ZR 60/16



Pacht: Allgemein gehaltene Klausel zum Vorpachtrecht des Pächters ist nicht verbindlich


Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts aber näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.

BGH, Urteil vom 24. November 2017, Az. LwZR 5/16



Miete: Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen in AGB nicht verbindlich


Regelungen in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Denn ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers ist es, mit der 6monatigen kurzen Verjährungsregelung aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zeitnah zur Rückgabe der Mietsache eine möglichst schnelle Klärung über bestehende Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache zu erreichen.

BGH, Urteil vom 08.11.2017, Az. VIII ZR 13/17