MM  Anwaltskanzlei Milarc 
 
 

Versicherung: Beweiserleichterung für Geschädigte bei grob fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung von Schwimmbadpersonal


Aufsichtsführende in Schwimmbädern sind verpflichtet, den Badbetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser fortlaufend zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken daraufhin zu überwachen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten. Dabei ist der Beobachtungsort so wählen, dass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich überwacht werden kann, was gegebenenfalls häufigere Standortwechsel erfordert. Zusätzlich muss in Notfällen für eine rasche und wirksame Hilfeleistung gesorgt werden. Bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals greift zu Gunsten des Geschädigten eine Beweislastumkehr. Denn es handelt sich um Pflichten, die spezifisch auf den Schutz von Leben und Gesundheit gerichtet sind. Die Verletzung der Schutzpflichten der Schwimmaufsicht ist im Falle eines Gesundheitsschadens von Badegästen ebenso wie bei ärztlichen Pflichtverstößen dazu geeignet, aufgrund der komplexen und im Nachhinein nicht mehr exakt rekonstruierbaren Vorgänge im menschlichen Organismus erhebliche Aufklärungserschwernisse in das Geschehen hineinzutragen. Damit entspricht es der Billigkeit, für den Fall einer groben Pflichtverletzung dem Geschädigten die regelmäßige Beweislastverteilung nicht mehr zuzumuten.

BGH, Urteil vom 23.11.2017, III ZR 60/16



Versicherung: Arbeitgeber haftet bei ungenügender Verkehrssicherung des Betriebsgeländes für Sturmschäden an geparktem Arbeitnehmerfahrzeug


Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern gestattet, auf dem Betriebsgelände zu parken, haftet für Sturmschäden an den Arbeitnehmerfahrzeugen aus Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten, wenn er trotz einer Sturmwarnung das Betriebsgelände nicht ausreichend gesichert hat.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017, Az.: 9 Sa 42/17



Versicherung: Hausratversicherung kann Leistung für entwendeten Hausrat in Sammelgaragen ausschließen


Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist zulässig. Damit besteht Versicherungsschutz für aus der Garage bzw. von dem Stellplatz entwendete Dinge nur dann, wenn die ausschließliche Nutzung durch den Versicherungsnehmer sicher gestellt ist. Ein Doppelparker oder eine Sammeltiefgarage erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Denn mit den anderen Mietern haben weitere Personen Zugang, so dass die dort eingebrachten Dinge nicht mehr allein dem Zugriff und Verantwortungsbereich des Versicherungsnehmers unterliegen.

AG München, Urteil vom 20.12.2016, Az. 275 C 17874/16






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